Das Europ\u00e4ische Parlament und der Rat der Europ\u00e4ischen Union (nachfolgend kurz EU genannt) hatte bereits im Jahr 2000 die Richtlinie 2000\/35\/EG (ABl. L 200 vom 08.08.2000, S. 35) zur Bek\u00e4mpfung von Zahlungsverzug im Gesch\u00e4ftsverkehr erlassen. Diese Bestimmungen wurden zun\u00e4chst durch das Gesetz zur Beschleunigung f\u00e4lliger Zahlungen und ab dem 01.01.2002 durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26.11.2001 (BGBl. I S. 3138) in deutsches Recht umgesetzt. Die EU sah sich jedoch veranlasst, die in der Richtlinie 2000\/35\/EG getroffenen Festlegungen weiter zu versch\u00e4rfen, da nach wie vor festzustellen war, dass in zunehmendem Ma\u00dfe Rechnungen trotz bereits erfolgter Lieferung der Waren oder erbrachten Dienstleistungen von den jeweiligen Schuldnern nicht in den gew\u00e4hrten Zahlungsfristen geleistet werden und dies insbesondere in Zeiten eines Wirtschaftsabschwungs zu erheblichen Liquidit\u00e4tsschwierigkeiten sowie einer Einschr\u00e4nkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit vor allem von kleineren und mittleren Unternehmen f\u00fchren kann. Dem soll die Richtlinie 2011\/7\/EU vom 16.02.2011 zur Bek\u00e4mpfung von Zahlungsverzug im Gesch\u00e4ftsverkehr (ABl. L 48\/1 vom 23.02.2011) entgegen wirken. Hierdurch wird die Richtlinie 2000\/35\/EG neu gefasst. Dazu im Einzelnen:<\/p>\n
1.<\/b>
Der Anwendungsbereich dieser Richtlinie beschr\u00e4nkt sich weiterhin ausschlie\u00dflich auf Entgeltzahlungen aus Handelsgesch\u00e4ften und insoweit auf den gesamten Gesch\u00e4ftsverkehr; Verbrauchervertr\u00e4ge sind davon hingegen nicht betroffen.<\/p>\n
2.<\/b>
Neuerdings erfolgt eine ausdr\u00fcckliche Trennung der Vorschriften bez\u00fcglich solcher Gesch\u00e4fte, die zwischen Unternehmen und zwischen Unternehmen und \u00f6ffentlichen Stellen abgewickelt werden. Demzufolge wurden \u00f6ffentliche Stellen von der bisherigen in der Richtlinie enthaltenen Definition der Unternehmen ausgenommen und um die Begriffsbestimmung \u201e\u00f6ffentliche Stellen\u201c erg\u00e4nzt. \u00d6ffentliche Stellen sind hiernach unabh\u00e4ngig vom Gegenstand oder Wert des Auftrags jeder \u00f6ffentliche Auftraggeber im Sinne von Artikel 2 Abs. 2 a der Richtlinie 2004\/17EG und von Artikel 1 Abs. 9 der Richtlinie 2004\/18\/EG. \u00d6ffentliche Auftraggeber sind danach der Staat, die Gebietsk\u00f6rperschaften, die Einrichtungen des \u00f6ffentlichen Rechts und die Verb\u00e4nde, die aus einer oder mehreren dieser K\u00f6rperschaften oder Einrichtungen des \u00f6ffentlichen Rechts bestehen.<\/p>\n
3.<\/b>
Um dem Zahlungsverzug zu entgegnen, soll der Gl\u00e4ubiger wie bisher in diesem Fall den gesetzlichen Zins vom Schuldner verlangen k\u00f6nnen. Dieser soll nunmehr unabh\u00e4ngig von einer Mahnung oder einer sonstigen Zahlungsaufforderung vom Gl\u00e4ubiger verlangt werden k\u00f6nnen, wenn er seine vertraglichen Verpflichtungen erf\u00fcllt und den f\u00e4lligen Betrag nicht rechtzeitig erhalten hat, es sei denn, dass der Schuldner den Zahlungsverzug nicht zu vertreten hat (Artikel 3 Abs. 1 der Richtlinie 2011\/7\/ EU).<\/p>\n
Das BGB enth\u00e4lt keine speziellen Verzugsregelungen im Werkvertragsrecht; vielmehr gelten die Bestimmungen des Allgemeinen Schuldrechts, insbesondere \u00a7 286 BGB. Danach bedarf es bislang f\u00fcr den Verzugseintritts grunds\u00e4tzlich \u2013 von den ausdr\u00fccklich im Gesetz genannten Ausnahmen abgesehen \u2013 einer Mahnung des Schuldners. F\u00fcr Entgeltforderungen enth\u00e4lt \u00a7 286 Abs. 3 BGB allerdings die besondere Regelung, wonach der Schuldner sp\u00e4testens in Verzug ger\u00e4t, wenn er nicht innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach F\u00e4lligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet. F\u00fcr den Fall, dass der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder der Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner sp\u00e4testens 30 Tage nach F\u00e4lligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug. Insoweit widerspricht \u00a7 286 Abs. 3 BGB den Vorgaben des Artikel 3 Abs. 1 der Richtlinie 2011\/7\/EU.<\/p>\n
\u00a7 16 Abs. 5 Nr. 3 und 4 VOB\/B weicht noch erheblicher von den Vorgaben des Artikel 3 Abs. 1 der Richtlinie 2011\/7\/EU ab. Verzugzinsen sind hiernach grunds\u00e4tzlich trotz F\u00e4lligkeit der Verg\u00fctung erst nach Ablauf einer vom Auftragnehmer gesetzten Nachfrist zu entrichten. Handelt es sich um f\u00e4llige unbestrittene Guthaben, die der Auftraggeber nicht innerhalb eines Zeitraums von zwei Monaten ausbezahlt, bedarf es zwar keiner Nachfristsetzung. Allerdings ist die unstreitige Rechnungssumme erst nach Ablauf von zwei Monaten zu verzinsen.<\/p>\n
4.<\/b> Bei Gesch\u00e4ften, an denen eine \u00f6ffentliche Stelle als Schuldner beteiligt ist, haben die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass die Zahlungsfristen keine der vorgenannten Fristen \u00fcberschreiten und der Zeitpunkt des Rechnungseingangs nicht Gegenstand einer vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Schuldner und dem Gl\u00e4ubiger ist. Eine Ausnahmeregelung dazu ist f\u00fcr die abschlie\u00dfend in Artikel 4 Abs. 4 der Richtlinie 2011\/7\/EU aufgef\u00fchrten \u00f6ffentlichen Stellen vorgesehen, wozu auch solche z\u00e4hlen, die wirtschaftliche T\u00e4tigkeiten industrieller oder kommerzieller Natur aus\u00fcben, indem sie Dienstleistungen oder Waren auf dem Markt anbieten. Diese \u00f6ffentlichen Stellen betreffend k\u00f6nnen die vorgenanten Fristen auf bis zu 60 Tage verl\u00e4ngert werden.<\/p>\n 5.<\/b> Die Abnahme von Werkleistungen wird derzeit in \u00a7 640 BGB geregelt. Danach ist der Besteller ohne Bestimmung einer weiteren Frist verpflichtet, das vertragsm\u00e4\u00dfig hergestellte Werk abzunehmen. Kommt er allerdings seiner Abnahmeverpflichtung innerhalb einer angemessenen Frist nicht nach, gilt das Werk als abgenommen. Unter Ber\u00fccksichtigung der Vorgaben des Artikel 3 Abs. 4 der Richtlinie 2011\/7\/EU, d\u00fcrfte die angemessene Frist 30 Kalendertage mithin nicht mehr \u00fcberschreiten, solange die Vertragsparteien keine davon abweichende Regelung treffen, die den Auftragnehmer grob benachteiligt. <\/p>\n Die VOB\/B sieht eine k\u00fcrzere als die in Artikel 3 Abs. 4 der Richtlinie 2011\/7\/EU vorgesehene Abnahmefrist von 30 Tagen vor. Nach \u00a7 12 Abs. 1 VOB\/B kann der Auftragnehmer nach Fertigstellung des Werkes dessen Abnahme innerhalb eines Zeitraumes von zw\u00f6lf Werktagen vom Auftraggeber verlangen. Wird eine Abnahme nicht verlangt, gilt die Leistung gegen\u00fcber dem Auftraggeber zw\u00f6lf Tage nach Mitteilung der Fertigstellung als abgenommen. F\u00fcr den Fall, dass der Auftraggeber die Leistung oder einen Teil derer in Benutzung genommen hat, tritt die Abnahmefiktion sogar bereits sechs Werktage nach Benutzungsbeginn ein. <\/p>\n Allerdings wird nach \u00a7 12 Abs. 1, 2. Halbsatz VOB\/B den Parteien die M\u00f6glichkeit einger\u00e4umt, abweichende vertragliche Regelungen \u00fcber die Abnahmefrist zu treffen. Insoweit ist die formularm\u00e4\u00dfige Vereinbarung von 24 Werktagen nach der Rechtsprechung des BGH unbeanstandet geblieben (BGH, Urteil vom 16.12.1982 \u2013 VII ZR 92\/82, BauR 1983, 161). Auch hier wird zuk\u00fcnftig gelten, dass l\u00e4ngere Fristen als 30 Tage nur dann wirksam vereinbart werden k\u00f6nnen, wenn der Auftragnehmer hierdurch nicht grob benachteiligt wird.<\/p>\n 6.<\/b> Zahlungsfristen sind im Werkvertragsrecht des BGB hinsichtlich der Verg\u00fctung nicht vorgesehen. Vielmehr wird die F\u00e4lligkeitsvoraussetzung geregelt, wonach die Verg\u00fctung bei der Abnahme des Werkes zu entrichten ist (\u00a7 641 Abs. 1 BGB). <\/p>\n Die VOB\/B geht \u00fcber die Regelung des BGB hinaus. Voraussetzung f\u00fcr die Zahlung der Schlussrechnung ist nach \u00a7 16 Abs. 2 VOB\/B neben der Abnahme der Leistung der Zugang einer pr\u00fcfbaren Schlussrechnung beim Auftraggeber. Erst nach deren Pr\u00fcfung, sp\u00e4testens aber nach Ablauf von zwei Monaten nach deren Vorlage beim Auftraggeber wird der Anspruch auf Zahlung der Schlussrechnung f\u00e4llig. <\/p>\n 7.<\/b> Gem\u00e4\u00df \u00a7 288 Abs. 2 BGB betr\u00e4gt der gesetzliche Zinssatz f\u00fcr Gesch\u00e4fte, an denen kein Verbraucher beteiligt ist, zum jetzigen Zeitpunkt bereits acht Prozentpunkte \u00fcber dem Basiszinssatz.<\/p>\n 8.<\/b> 9.<\/b> 10.<\/b> Diese Regelungen der Richtlinie 2011\/7\/EU sind von den jeweiligen Mitgliedsstaaten bis sp\u00e4testens 16.03.2013 in nationales Recht umzusetzen. Dabei bleibt es den Mitgliedsstaaten \u00fcberlassen festzulegen, ob die Bestimmungen auch r\u00fcckwirkend f\u00fcr die bis zu diesem Zeitpunkt geschlossenen Vertr\u00e4ge Anwendung finden (Artikel 12 der Richtlinie 2011\/7\/EU). Unabh\u00e4ngig davon, ob die Richtlinie bis zu diesem Zeitpunkt in innerdeutsches Recht umgesetzt wird, wird die bisher geltende Richtlinie 2000\/35\/EG zum 16.03.2013 aufgehoben und bleibt nur f\u00fcr solche Vertr\u00e4ge anwendbar, die zeitlich vorher geschlossen wurden.<\/p>\n Den Mitgliedsstaaten ist es gestattet, Vorschriften beizubehalten oder zu erlassen, die f\u00fcr den Gl\u00e4ubiger g\u00fcnstiger sind als die zur Erf\u00fcllung der in der Richtlinie 2011\/7\/EU verabschiedeten Ma\u00dfnahmen. Sehen also die derzeitigen Regelungen, wie zuvor ausgef\u00fchrt, k\u00fcrzere Zahlungs- oder Abnahmefristen vor, besteht kein Handlungsbedarf des deutschen Gesetzgebers. Hinsichtlich der Umsetzung der weiteren Vorgaben der Richtlinie 2011\/7\/EU liegt jedoch bislang noch kein Gesetzentwurf vor. <\/p>\n Es bleibt daher anzuwarten, in welchem Umfang der deutsche Gesetzgeber Gesetzes\u00e4nderungen vornehmen wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Europ\u00e4ische Parlament und der Rat der Europ\u00e4ischen Union (nachfolgend […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[3],"class_list":["post-2993","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-old-blogposts"],"yoast_head":"\n
Wurde der Zahlungstermin oder die Zahlungsfrist vertraglich nicht festgelegt, hat der Gl\u00e4ubiger nach Artikel 3 Abs. 3 b der Richtlinie 2011\/7\/EU Anspruch auf Verzugszinsen nach Ablauf einer der folgenden Fristen:<\/p>\n\n
Neu ist die Regelung zu Abnahme- und \u00dcberpr\u00fcfungsverfahren (Artikel 3 Abs. 4 der Richtlinie 2011\/7\/EU). Hiernach soll die H\u00f6chstdauer dieser Verfahren bei Vertr\u00e4gen zwischen Unternehmen und Unternehmen mit \u00f6ffentlichen Stellen eine Frist von 30 Kalendertagen ab dem Empfang der Waren oder Dienstleistungen nicht \u00fcberschreiten. Davon abweichende Vereinbarungen k\u00f6nnen nur dann getroffen werden, wenn der Gl\u00e4ubiger hierdurch nicht grob benachteiligt wird. <\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus haben die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass bei Rechtsgesch\u00e4ften zwischen Unternehmen eine Zahlungsfrist von mehr als 60 Kalendertagen grunds\u00e4tzlich nicht vereinbart werden kann. Eine l\u00e4ngere Frist soll nur dann vereinbart werden k\u00f6nnen, wenn diese im Vertrag ausdr\u00fccklich geregelt ist und den Gl\u00e4ubiger nicht grob benachteiligt (Artikel 3 Abs. 5 der Richtlinie 2011\/7\/EU). Bei Gesch\u00e4ften zwischen Unternehmen und \u00f6ffentlichen Stellen betr\u00e4gt die Zahlungsfrist lediglich 30 Kalendertage und soll selbst im Fall einer dar\u00fcber hinausgehenden vertraglichen Vereinbarung nur dann vereinbart werden k\u00f6nnen, wenn dies aufgrund der besonderen Natur oder Merkmale des Vertrages sachlich gerechtfertigt ist. Keinesfalls darf jedoch eine Frist von 60 Kalendertagen \u00fcberschritten werden (Artikel 4 Abs. 6 der Richtlinie 2011\/7\/EU).<\/p>\n
Die H\u00f6he des Verzugszinses bestimmt sich innerhalb der EURO-Staaten nach dem von der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) herausgegebenen Zinssatz f\u00fcr ihre j\u00fcngsten Hauptrefinanzierungsoperationen oder dem marginalen Zinssatz, der sich aus Tenderverfahren mit variablem Zinssatz f\u00fcr die j\u00fcngsten Hauptrefinanzierungsoperationen der EZB ergibt, zuz\u00fcglich mindestens acht Prozentpunkte (Artikel 2 Abs. 5 – 7 der Richtlinie 2011\/7\/EU). <\/p>\n
Ausdr\u00fccklich geregelt wird, dass die in der Richtlinie 2011\/7\/EU getroffenen Regelungen einer Ratenzahlungsvereinbarung nicht entgegenstehen (Artikel 5 der Richtlinie 2011\/7\/EU). <\/p>\n
Die Richtlinie sieht im Fall des Zahlungsverzuges nunmehr eine pauschale Entsch\u00e4digung des Gl\u00e4ubigers f\u00fcr die Beitreibungskosten in H\u00f6he von mindestens 40,00 \u20ac vor. Dieser Betrag ist ebenfalls ohne Mahnung f\u00e4llig. Daneben bleibt es dem Gl\u00e4ubiger unbenommen, weitere, den Pauschalbetrag \u00fcbersteigende Beibringungskosten, insbesondere die f\u00fcr die T\u00e4tigkeit eines Rechtsanwalts oder eines Inkassounternehmens, vom Schuldner zu verlangen (Artikel 6 der Richtlinie 2011\/7\/EU). <\/p>\n
Durch die Mitgliedsstaaten ist zu regeln, dass vertragliche Vereinbarungen, die von den vorgenannten Regelungen \u00fcber den Zahlungstermin, die Zahlungsfrist oder den Verzugszins abweichen und f\u00fcr den Gl\u00e4ubiger grob nachteilig sind, entweder nicht durchsetzbar sind oder einen Schadensersatzanspruch begr\u00fcnden. Anders als noch in der Richtlinie 2000\/35\/EG vorgesehen, werden jedoch einzelne Tatbest\u00e4nde, wann von einem groben Nachteil auszugehen ist, festgelegt. Als grob nachteilig sind danach solche Klauseln zu bewerten, die Verzugszinsen oder die Geltendmachung von Beitreibungskosten ausschlie\u00dfen (Artikel 7 der Richtlinie 2011\/7\/ EU).<\/p>\n