Mit Inkrafttreten des Forderungssicherungsgesetzes (FoSiG) vom 23.10.2008 (BGBl. I S. 2022) zum 01.01.2009 wurde zugleich das Bauforderungssicherungsgesetz (BauFordSiG) novelliert. Zweck dieses Gesetzes sollte sein sicherzustellen, dass Baugeld, das f\u00fcr ein bestimmtes Bauwerk zur Verf\u00fcgung gestellt wird, auch zur Zahlung derjenigen verwendet wird, die an der Wertsch\u00f6pfung durch Erstellung des Bauwerks oder Umbau beteiligt sind. Mit dieser Regelung sollten insbesondere Bauhandwerker und andere Baubeteiligte, die mit ihren Arbeiten in Vorleistung treten, insbesondere im Fall der Insolvenz Ihres Auftraggebers, vor eigenen existenzbedrohenden Liquidit\u00e4tsschwierigkeiten gesch\u00fctzt werden. <\/p>\n
In der Praxis hatte das Gesetz zu erheblichen Schwierigkeiten, insbesondere zu einem hohen b\u00fcrokratischen Aufwand, als auch mitunter zu eigenen Liquidit\u00e4tsproblemen der Bauunternehmen gef\u00fchrt. Seit Inkrafttreten der Novellierung des BauFordSiG hagelt es von allen Seiten Kritik, die bis zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde reichte, letztendlich aber vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen wurde (Urteil vom 27.01.2011 \u2013 1 BvR 3222\/09). <\/p>\n
Im Juli 2009 sah sich der Gesetzgeber bereits das erste Mal veranlasst, das Gesetz nachzubessern (Gesetz zur \u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber die Sicherung der Bauforderungen vom 29.07.2009 (BGBl. I S. 2436)). Nun erfolgt der n\u00e4chste Versuch, durch die vorgeschlagenen \u00c4nderungen die mit dem Gesetz angestrebten Ziele zu erreichen. Das Bundesministerium f\u00fcr Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat dazu den Entwurf des Zweiten Gesetzes zur \u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber die Sicherung der Bauforderungen vorgelegt. <\/p>\n
Wesentliche \u00c4nderungen sind danach:<\/b><\/p>\n Diverse Interessenvertretungen und Verb\u00e4nde haben bereits zu diesem Gesetzesentwurf Stellung bezogen. Insgesamt werden auch diese \u00c4nderungen als ungen\u00fcgend erachtet. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. sowie der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V. fordern sogar die vollst\u00e4ndige Aufhebung des BauFordSiG.<\/p>\n In welchem Umfang es zu einer Umsetzung der vorgeschlagenen Regelungen kommen wird, bleibt abzuwarten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Mit Inkrafttreten des Forderungssicherungsgesetzes (FoSiG) vom 23.10.2008 (BGBl. I S. […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[3],"class_list":["post-2995","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-old-blogposts"],"yoast_head":"\n\n