EuGH, Urteil vom 12.05.2011 \u2013 C-115\/09 \u2013 ver\u00f6ffentlicht in DVBl 2011, 757<\/p>\n
Entscheidung<\/b>
Der nordrhein-westf\u00e4lische Landesverband des Bundes f\u00fcr Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) klagte gegen einen Vorbescheid sowie eine Teilgenehmigung zur Errichtung eines Steinkohlekraftwerks in L\u00fcnen und machte unter anderem geltend, das Vorhaben versto\u00dfe gegen Art. 6 der FFH-Richtlinie. <\/p>\n
Das OVG Nordrhein-Westfalen kam zu dem Ergebnis, dass von einer Verletzung des Art. 6 Abs. 3 FFH-Richtlinie auszugehen sei. Denn mit der Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung sei nicht nachgewiesen worden, dass das Vorhaben zu keiner erheblichen Beeintr\u00e4chtigung der in der N\u00e4he gelegenen FFH-Gebiete f\u00fchren k\u00f6nnte. Allerdings k\u00f6nne eine Umweltorganisation nach den nationalen Rechtsvorschriften nicht die Verletzung wasserrechtlicher und naturschutzrechtlicher Vorgaben sowie des Vorsorgegrundsatzes nach \u00a7 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImSchG r\u00fcgen, da diese Vorschriften keine Rechte Einzelner im Sinne des \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) begr\u00fcndeten. Die vorgenannten und hier potentiell verletzten Vorschriften betr\u00e4fen vorrangig die Allgemeinheit und nicht den Schutz der Rechtsg\u00fcter Einzelner. Das OVG wollte daher gekl\u00e4rt wissen, ob die Klage gleichwohl f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt werden m\u00fcsse, da die aus dem nationalen Recht resultierende Beschr\u00e4nkung des Zuganges zu den Gerichten die praktische Wirksamkeit der UVP-Richtlinie beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnte.<\/p>\n
Der Europ\u00e4ische Gerichtshof entschied, dass die UVP-Richtlinie einer entsprechenden Beschr\u00e4nkung des Zugangs zu den Gerichten, wie sie das deutsche Recht im UmwRG vorsieht, entgegensteht. Wird ein Projekt genehmigt, das m\u00f6glicherweise erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt im Sinne der UVP-Richtlinie hat, so kann einem anerkannten Umweltverband der Zugang zu den Gerichten nicht mit der Begr\u00fcndung verwehrt werden, die verletzte umweltrechtliche Vorschrift sch\u00fctze nur die Interessen der Allgemeinheit und nicht die Rechtsg\u00fcter Einzelner. Der Umweltverband k\u00f6nne daher die Verletzung des Art. 6 der FFH-Richtlinie auch dann vor Gericht geltend machen, wenn das nationale Recht dies grunds\u00e4tzlich aufgrund des Schutzzwecks der Regelung ausschlie\u00dfe. <\/p>\n
Zwar stehe es dem nationalen Gesetzgeber grunds\u00e4tzlich frei, den Zugang zu den Gerichten wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen die UVP-Richtlinie auf subjektiv-\u00f6ffentliche Rechte zu beschr\u00e4nken. Diese Beschr\u00e4nkung k\u00f6nne aber als solche nicht auf Umweltverb\u00e4nde angewendet werden, weil dadurch die Ziele der UVP-Richtlinie missachtet w\u00fcrden. Denn die UVP-Richtlinie gew\u00e4hrleiste gerade \u201eeinen weiten Zugang zu den Gerichten\u201c. Zudem w\u00fcrde den Umweltverb\u00e4nden dadurch die M\u00f6glichkeit genommen, die Beachtung der aus dem Unionsrecht hervorgegangenen Rechtsvorschriften \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen, die in den meisten F\u00e4llen auf das allgemeine Interesse und eben nicht auf den alleinigen Schutz der Rechtsg\u00fcter Einzelner gerichtet seien. Zu den Rechten im Sinne der UVP-Richtlinie, deren Verletzung durch einen Umweltverband geltend gemacht werden k\u00f6nnten, geh\u00f6rten daher zwingend die nationalen Rechtsvorschriften, die die Rechtsvorschriften der Union im Bereich der Umwelt umsetzen, sowie die unmittelbar anwendbaren Vorschriften des Umweltrechts der Union.<\/p>\n
Praxishinweis<\/b>
Aufgrund der Entscheidung des EuGH wird der Gesetzgeber das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anpassen und den Zugang zu den Gerichten f\u00fcr Umweltverb\u00e4nde erleichtern m\u00fcssen. Diese k\u00f6nnen von nun an gerichtlich die Einhaltung zumindest solcher umweltrechtlicher Rechtsvorschriften verlangen, die auf der Umsetzung von Umweltrecht der Gemeinschaft beruhen bzw. als Umweltrecht der Gemeinschaft unmittelbar anwendbar sind, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob diese Rechtsvorschriften \u201edrittsch\u00fctzend\u201c sind, d. h. ob sich ein Einzelner unmittelbar auf die Einhaltung der Rechtsvorschriften berufen kann oder nicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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