Hessischer VGH, Beschluss vom 31.05.2011 \u2013 3 B 1111\/11 \u2013 <\/p>\n
Entscheidung<\/b>
Der Antragsteller wohnt und arbeitet gegen\u00fcber einer Baustelle im Stadtgebiet von Frankfurt am Main. Seit Beginn des Jahres 2011 wurden auf der Baustelle verschiedene Geb\u00e4ude abgebrochen, wodurch es zu L\u00e4rmauswirkungen am Wohnhaus und B\u00fcro des Antragstellers kam, die Beurteilungspegel von bis zu 72 dB(A) erreichten. Der Antragsteller beantragte, die Stadt zum Einschreiten gegen den Baul\u00e4rm zu verpflichten, um eine \u00dcberschreitung eines Immissionsrichtwertes von 55 dB(A) am Tag zu verhindern. <\/p>\n
Nachdem das Verwaltungsgericht die Stadt Frankfurt verpflichtet hat, geeignete Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass am Wohnhaus des Antragstellers tags\u00fcber Werte von 55 dB(A) und nachts von 40 dB(A) entsprechend den Immissionsrichtwerten aus der AVV Baul\u00e4rm f\u00fcr allgemeine Wohngebiete nicht \u00fcberschritten werden, hat der Hessische VGH in seinem Beschuss die einzuhaltenden Werte angehoben. Nach der Entscheidung des VGH sind in der Wohnung des Antragstellers Werte von 65 dB(A) am Tag und von 50 dB(A) in der Nacht einzuhalten, was die Stadt Frankfurt durch geeignete Ma\u00dfnahmen sicherzustellen habe. <\/p>\n
Im Unterschied zum Verwaltungsgericht hat der VGH die Immissionsrichtwerte der AVV Baul\u00e4rm f\u00fcr Gebiete mit gewerblichen Anlagen und Wohnungen, in denen noch vorwiegend Wohnungen untergebracht sind (vgl. Nr. 3.1.1. c) AVV Baul\u00e4rm), herangezogen. Nach Auffassung des VGH kommt es auf die bauliche Nutzung im gesamten Einwirkungsbereich der Baustelle an, nicht nur auf das Wohnhaus des Antragstellers, das sich in einem durch Bebauungsplan festgesetzten allgemeinen Wohngebiet befindet. <\/p>\n
Zudem hat der VGH \u2013 anders als das Verwaltungsgericht \u2013 die Regelung in Nr. 4.1 ber\u00fccksichtigt, wonach Ma\u00dfnahmen zur Minderung der Ger\u00e4usche von Baustellen erst dann angeordnet werden sollen, wenn die in Nr. 3.1 AVV Baul\u00e4rm vorgesehenen Werte um mehr als 5 dB(A) \u00fcberschritten werden.<\/p>\n
Praxishinweis<\/b>
Innerst\u00e4dtische Baustellen sind h\u00e4ufig Anlass f\u00fcr Auseinandersetzungen zwischen Bauherren und ihren Nachbarn \u00fcber die dadurch verursachten Auswirkungen, insbesondere den Baul\u00e4rm. Baustellen werden rechtlich als nicht genehmigungsbed\u00fcrftige Anlagen gem\u00e4\u00df \u00a7 22 BImSchG behandelt. Der von ihnen ausgehende L\u00e4rm wird nach der AVV Baul\u00e4rm beurteilt. Der VGH hat in seiner Entscheidung klargestellt, dass die Stadt den Nachbarn nicht darauf verweisen kann, ein gewisses Ma\u00df an L\u00e4rm sei unvermeidbar und m\u00fcsse geduldet werden, selbst wenn es die Richtwerte der AVV Baul\u00e4rm deutlich \u00fcberschreitet. Andererseits hat der VGH aber im Gegensatz zum VG Frankfurt verdeutlicht, dass Anordnungen erst bei wahrnehmbaren \u00dcberschreitungen der in der AVV Baul\u00e4rm vorgesehenen Richtwerte erlassen werden sollen. Welche Ma\u00dfnahmen die Stadt im Einzelnen w\u00e4hlt, um den Bauherrn zur Einhaltung zu verpflichten, bleibt ihr \u00fcberlassen und wurde vom VGH auch nicht vorgegeben. <\/p>\n
Die AVV Baul\u00e4rm sieht als Ma\u00dfnahmen unter anderem auch die Beschr\u00e4nkung der Betriebszeit lauter Baumaschinen vor. Um erhebliche zeitliche Verz\u00f6gerungen bei der Realisierung von innerst\u00e4dtischen Bauma\u00dfnahmen aufgrund von Streitigkeiten \u00fcber Baul\u00e4rm zu vermeiden, bietet es sich seitens des Bauherrn an, bereits im Vorfeld ein L\u00e4rmschutzkonzept aufzustellen und im Zweifelsfalle dieses auch zu \u00fcberwachen, um die Einhaltung der einschl\u00e4gigen Richtwerte nachweisen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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