OLG Naumburg, Urteil vom 16.11.2010 \u2013 9 U 196\/09 \u2013 ver\u00f6ffentlicht in IBR 2011, 471<\/b><\/p>\n
Entscheidung<\/b>
Der Bauherr eines Einfamilienhauses verklagt den Architekten auf Schadensersatz. Der Architekt war zun\u00e4chst mit der Einholung eines Bauvorbescheides beauftragt worden und sodann mit weiteren \u2013 dem Umfang nach streitigen \u2013 Planungsleistungen. Nach Bezug des Hauses traten sowohl im Au\u00dfen- als auch im Innenbereich erhebliche Risse in den W\u00e4nden auf. Als Ursache wurde in einem vorausgehenden selbstst\u00e4ndigen Beweisverfahren eine unzureichende Gr\u00fcndung des Geb\u00e4udes festgestellt. Die Kosten f\u00fcr die Stabilisierung des Gr\u00fcndungsbereiches beliefen sich inklusive Folgekosten auf rund 110.000,00 \u20ac. Das Landgericht hatte der Klage stattgegeben und dem Architekten eine mangelhafte Baubetreuung und Bau\u00fcberwachung vorgeworfen. Hiergegen wendet sich der Architekt, da er behauptet, weder mit Baubetreuung noch Bau\u00fcberwachung \u00fcberhaupt beauftragt gewesen zu sein. <\/p>\n
Ohne Erfolg. Denn ob der Architekt mit der Baubetreuung und Bau\u00fcberwachung beauftragt war, k\u00f6nne dahingestellt bleiben. Unstreitig war der Architekt mit der Einholung eines Bauvorbescheides beauftragt. Hiervon war \u2013 so das OLG Naumburg \u2013 die Untersuchung des Baugrundes bereits umfasst. Die Kl\u00e4rung der Frage, wie und in welcher Weise das fragliche Bauwerk gegr\u00fcndet werden kann, geh\u00f6rt grunds\u00e4tzlich zu einer gewissenhaften und ordnungsgem\u00e4\u00dfen Grundlagenermittlung des Architekten in der Leistungsphase 1 (so auch bereits das OLG Hamm, Urteil vom 21.05.1997, Az. 12 U 150\/96). Die Bodengrunduntersuchung war damit aus Sicht des OLG Naumburg bereits zur Einholung eines Bauvorbescheides erforderlich.
So geh\u00f6rt es zu den Hauptpflichten, d. h. den wesentlichen und zentralen Vertragspflichten des Architekten in der Leistungsphase 1 (Grundlagenermittlung), die Eignung des Baugrundes f\u00fcr das Bauvorhaben zu pr\u00fcfen oder pr\u00fcfen zu lassen und den Bauherrn entsprechend zu beraten. Der Beklagte musste daher im Rahmen seiner Vertragspflicht zum Kl\u00e4ren der Aufgabenstellung jeglichen Bedenken gegen die Geeignetheit des Baugrundes f\u00fcr die vorgesehene Bebauung nachgehen. Solche Bedenken h\u00e4tten sich dem Architekten aufdr\u00e4ngen m\u00fcssen, da das Grundst\u00fcck nahe einem See liegt und dem Architekten auch bekannt war, dass im Boden Sande vorhanden sind. <\/p>\n
Somit h\u00e4tte er ein Bodengrundgutachten einholen m\u00fcssen. Indem er dies unterlassen hat, hat er eine Hauptleistungspflicht des Architektenvertrages verletzt, weshalb er im Rahmen seiner M\u00e4ngelhaftung f\u00fcr den Schaden aufzukommen hat. <\/p>\n
Praxishinweis<\/b>
Der Architekt hat nach diesem Urteil mithin bereits bei der Einholung eines Bauvorbescheides die vollen Leistungen der Leistungsphase 1 zu erbringen und die Aufgabenstellung in jeglicher Hinsicht zu kl\u00e4ren. Hierbei hat er \u2013 zumindest wenn sich ein Anlass hierf\u00fcr ergibt \u2013 dem Bauherrn die Einholung eines Baugrundgutachtens anzuraten. Etwas anderes d\u00fcrfte gelten, wenn der Antrag auf Bauvorbescheid zun\u00e4chst auf einzelne Genehmigungstatbest\u00e4nde \u2013 z. B. die bauliche Art der Nutzung \u2013 beschr\u00e4nkt werden soll und statische Belange insoweit noch keine Rolle spielen. Um einer Haftung zu entgehen, sollte der Architekt hier jedoch auf klare Regelungen und Einschr\u00e4nkungen im Vertrag bestehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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