BGH, Urteil vom 07.04.2011 \u2013 VII ZR 209\/07 \u2013 ver\u00f6ffentlicht in ZfBR 2011, 472
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Entscheidung<\/b>
Ein Architekt nimmt den Bauherrn auf Zahlung restlichen Architektenhonorars in Anspruch. Die Parteien hatten einen Architektenvertrag \u00fcber Leistungen der Leistungsphasen 2 bis 9 des \u00a7 15 Abs. 2 HOAI (alter Fassung) betreffend den Neubau eines Einfamilienhauses geschlossen. Dabei verwandten sie einen vom Architekten vorgelegten \u201eEinheits-Architektenvertrag f\u00fcr Geb\u00e4ude\u201c, d. h. einen Mustervertrag der Architektenkammer. <\/p>\n
\u00a7 4 Nr. 4.5 der dem Architektenvertrag beigef\u00fcgten \u201eAllgemeine(n) Vertragsbestimmungen zum Einheits-Architektenvertrag (AVA) lautete: <\/p>\n
\u201eEine Aufrechnung gegen den Honoraranspruch ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskr\u00e4ftig festgestellten Forderung zul\u00e4ssig.\u201c<\/p>\n
Nachdem der Bauherr auf eine Abschlagsrechnung des Architekten keine Zahlung leistete, k\u00fcndigte der Architekt den Vertrag. Gegen\u00fcber den klageweise geltend gemachten Resthonoraranspr\u00fcchen des Architekten rechnet der Bauherr im Prozess mit Schadensersatzforderungen wegen mangelhafter Planung und Bau\u00fcberwachung auf. Das Landgericht hatte zwar Honoraranspr\u00fcche des Architekten in H\u00f6he von rund 60.000,00 \u20ac f\u00fcr begr\u00fcndet erachtet, die Klage jedoch gleichwohl abgewiesen, da der Bauherr wirksam mit Gegenanspr\u00fcchen wegen M\u00e4ngeln in \u00fcbersteigender H\u00f6he aufgerechnet habe. Das Berufungsgericht hingegen hatte der Honorarklage des Architekten stattgegeben, weil es die Aufrechnung des Bauherrn f\u00fcr unzul\u00e4ssig erachtete. Denn der Aufrechnung des Bauherrn stehe das Aufrechnungsverbot in \u00a7 4 Nr. 4.5 der Allgemeinen Vertragsbestimmungen zum Architektenvertrag entgegen. <\/p>\n
Dies hielt der rechtlichen Nachpr\u00fcfung durch den BGH nicht stand. Denn das vom Architekten als Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingung im Vertrag verwandte Aufrechnungsverbot ist \u2013 so der BGH \u2013 gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Abs. 1 AGBG (= jetzt \u00a7 307 Abs. 1 Satz 1 BGB) unwirksam. Denn das Aufrechnungsverbot benachteiligt den Bauherrn als Vertragspartner des verwendenden Architekten entgegen dem Gebot von Treu und Glauben unangemessen. <\/p>\n
Eine solche Benachteiligung h\u00e4lt der BGH immer dann f\u00fcr gegeben, wenn der Auftraggeber durch das Verbot der Aufrechnung in einem Abrechnungsverh\u00e4ltnis eines Werkvertrages gezwungen w\u00e4re, eine mangelhafte oder unfertige Leistung in vollem Umfang zu verg\u00fcten, obwohl ihm Gegenanspr\u00fcche in H\u00f6he der M\u00e4ngelbeseitigungs- oder Fertigstellungskosten zustehen. Denn hierdurch w\u00fcrde in das durch den Vertrag geschaffene \u00c4quivalenzverh\u00e4ltnis von Leistung und Gegenleistung in f\u00fcr den Auftraggeber unzumutbarer Weise eingegriffen. Insoweit ist die Aufrechnung nichts anderes als die Fortwirkung des Leistungsverweigerungsrechts gem\u00e4\u00df \u00a7 320 Abs. 1 BGB, welches dem Auftraggeber im Falle einer mangelhaften oder nicht fertig gestellten Leistung zusteht. Dieses aber kann in Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen nicht ausgeschlossen werden (\u00a7 309 Nr. 2 a BGB). <\/p>\n
Ob ein Aufrechnungsverbot f\u00fcr andere Anspr\u00fcche des Auftraggebers, d. h. f\u00fcr Anspr\u00fcche, die nicht auf Fertigstellungsmehrkosten oder M\u00e4ngelbeseitigungskosten des Architektenwerkes gerichtet sind, in Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen vereinbart werden kann, l\u00e4sst der BGH dahingestellt. Dies d\u00fcrfte allerdings ebenfalls zu bejahen sein.<\/p>\n
Praxishinweis<\/p>\n
F\u00fcr Auftraggeber eine erfreuliche Entscheidung, f\u00fcr Architekten und Ingenieure hingegen hat dieses Urteil eine \u00fcberaus negative Tragweite. Klagt der Architekt oder Ingenieur Resthonorar ein, ist es bereits nahezu Regelfall, dass der Auftraggeber, auch wenn den Honoraranspr\u00fcchen oftmals gar nicht viel entgegenzusetzen ist, mit Gegenanspr\u00fcchen wegen fehlerhafter Planung oder Bau\u00fcberwachung zumindest hilfsweise die Aufrechnung erkl\u00e4rt. Dies hat zur Folge, dass \u2013 auch wenn die Honorarklage entscheidungsreif ist \u2013 ein Urteil hier\u00fcber nicht ergehen kann bevor nicht auch die Berechtigung der Gegenforderungen gekl\u00e4rt ist. Hierzu bedarf es in aller Regel aufw\u00e4ndiger \u2013 insbesondere zeitaufw\u00e4ndiger \u2013 Sachverst\u00e4ndigengutachten. Zwar gibt \u00a7 302 ZPO dem Gericht grunds\u00e4tzlich die M\u00f6glichkeit, \u00fcber entscheidungsreife Forderungen ein Vorbehaltsurteil zu erlassen, in F\u00e4llen der Aufrechnung von Werklohn mit Gegenanspr\u00fcchen wegen M\u00e4ngeln l\u00e4sst der BGH dies jedoch nur unter sehr engen Voraussetzungen zu. Die Begr\u00fcndung ist dieselbe wie in diesem Urteil. So war es nur verst\u00e4ndlich, dass die Architekten (und Architektenkammern) versuchten, in ihren Vertr\u00e4gen das Dilemma durch ein vertragliches Aufrechnungsverbot zu umgehen. Insoweit allerdings ist auch die Entscheidung des BGH, diese Aufrechnungsverbote f\u00fcr AGB-widrig zu erkl\u00e4ren, nur konsequent.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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