BGH, Urteil vom 27.01.2011 \u2013 VII ZR 186\/09 \u2013 ver\u00f6ffentlicht in IBR 2011, 190<\/p>\n
Entscheidung<\/b><\/p>\n
Nach bereits erfolgter m\u00fcndlicher Beauftragung l\u00e4dt der Auftraggeber (AG) den Auftragnehmer (AN) zu einer Verhandlung ein, um den Vertragsabschluss formell zu best\u00e4tigen. Der AN schickt zu dieser Verhandlung einen Mitarbeiter, der keine Vollmacht hat, Vertr\u00e4ge abzuschlie\u00dfen. Im Rahmen der Verhandlungen vereinbaren die Anwesenden \u00c4nderungen des Vertrags. Der AG \u00fcbermittelt ein von den Anwesenden unterzeichnetes Verhandlungsprotokoll an den AN. Dieser widerspricht nicht. Sp\u00e4ter verlangt der AG die Einhaltung der im Verhandlungsprotokoll festgehaltenen Absprachen. Der AN beruft sich darauf, dass die getroffenen Vereinbarungen f\u00fcr ihn nicht wirksam seien, da der Mitarbeiter keine entsprechende Vollmacht gehabt habe.<\/p>\n
Dies sieht der BGH anders. Wenn eine Vertragspartei nach Vertragsabschluss zu Verhandlungen \u00fcber den Vertrag einl\u00e4dt, muss die andere Partei damit rechnen, dass \u00c4nderungen des Vertrages festgelegt werden. Entsendet sie einen Mitarbeiter zu einem solchen Termin, erweckt sie den Anschein, dass dieser Vollmacht hat, Vertrags\u00e4nderungen vorzunehmen. Jedenfalls kann die einladende Partei auf eine solche Vollmacht vertrauen, sofern sie nicht besonders darauf hingewiesen wird, dass gerade keine Vollmacht vorliegt. Selbst wenn \u2013 wie im vorliegenden Fall \u2013 der AN nur zu einer formellen Best\u00e4tigung des bereits erteilten Auftrags geladen wurde, also davon ausgehen konnte, dass keine Vertrags\u00e4nderungen vereinbart werden sollen, h\u00e4tte er dem ihm \u00fcbersandten Verhandlungsprotokoll, aus dem sich die Vertrags\u00e4nderungen erkennen lie\u00dfen, unverz\u00fcglich widersprechen m\u00fcssen. Der BGH sieht in einem solchen Verhandlungsprotokoll ein dem kaufm\u00e4nnischen Best\u00e4tigungsschreiben vergleichbares Schreiben, so dass er die hierzu entwickelten Grunds\u00e4tze entsprechend anwendet. Wenn ein solches Protokoll also auf eine bestimmte m\u00fcndlich getroffene Absprache Bezug nimmt, in einem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Gespr\u00e4ch zugeht und nicht wesentlich von den getroffenen Vereinbarungen abweicht, wird der Inhalt des Schreibens verbindlich. Der Empf\u00e4nger eines solchen Schreibens ist nach Treu und Glauben verpflichtet, den Inhalt eines solchen Schreibens zu pr\u00fcfen. Widerspricht er nicht, gelten die getroffenen Vereinbarungen als genehmigt.<\/p>\n
Praxishinweis<\/b>
Das Urteil des BGH ist nicht nur f\u00fcr Verhandlungsprotokolle brisant. Auch bei der Abwicklung von Bauvertr\u00e4gen werden in Baubesprechungen oder sog. “Jour-Fixe-Terminen” h\u00e4ufig \u00c4nderungen der beiderseitigen Leistungspflichten getroffen, um auftretende technische oder rechtliche Probleme zu l\u00f6sen. Es ist \u00fcblich, dass \u00fcber solche Verhandlungen Protokolle erstellt und an die Beteiligten verschickt werden. Nach der Rechtsprechung des BGH ist es nun nicht mehr einfach m\u00f6glich, sich auf eine fehlende Vollmacht der an diesen Besprechungen teilnehmenden Mitarbeiter zu berufen. Es ist daher dringend zu empfehlen, dass alle Besprechungsprotokolle umgehend nach Zugang gepr\u00fcft werden und unverz\u00fcglich ein schriftlicher Widerspruch erhoben wird, wenn die getroffenen Festlegungen nicht akzeptiert werden sollten. <\/p>\n
Dies gilt auch f\u00fcr Architekten oder Beh\u00f6rden, da die Grunds\u00e4tze des kaufm\u00e4nnischen Best\u00e4tigungsschreibens nicht nur auf Kaufleute im handelsrechtlichen Sinn anzuwenden sind, sondern auf alle, die wie ein Kaufmann selbst\u00e4ndig und in gr\u00f6\u00dferem Umfang am Rechtsverkehr teilnehmen. Lediglich gegen\u00fcber Verbrauchern gilt dies nicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BGH, Urteil vom 27.01.2011 \u2013 VII ZR 186\/09 \u2013 ver\u00f6ffentlicht […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[3],"class_list":["post-3007","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-old-blogposts"],"yoast_head":"\n