Eine in AGB des Auftraggebers enthaltene Vertragsklausel, bei der Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche und \u00dcberzahlungsanspr\u00fcche bis zur vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlung des Auftraggebers in H\u00f6he von 10 % der Auftrags- bzw. Abrechnungssumme gesichert sein k\u00f6nnen, ist aufgrund einer unangemessenen Benachteiligung des Auftragnehmers unwirksam<\/b><\/p>\n
BGH, Urteil vom 05.05.2011 \u2013 VII ZR 179\/10 \u2013 ver\u00f6ffentlicht in IBR 2011, 409<\/p>\n
Entscheidung
<\/b>Die Besonderen Vertragsbedingungen eines Auftraggebers enthalten folgende Regelung:<\/p>\n
\u201eAls Sicherheit f\u00fcr die Vertragserf\u00fcllung hat der Auftragnehmer eine B\u00fcrgschaft in H\u00f6he von 5 % der Auftragssumme zu stellen. Als Sicherheit f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche einschlie\u00dflich Schadensersatz und f\u00fcr die Erstattung von \u00dcberzahlungen werden 5 % der Auftragssumme einschlie\u00dflich der Nachtr\u00e4ge einbehalten. Die Vertragserf\u00fcllungsb\u00fcrgschaft wird nach vorbehaltloser Annahme der Schlusszahlung zur\u00fcckgegeben, wenn der Auftragnehmer seine Vertragspflichten erf\u00fcllt und die vereinbarte Gew\u00e4hrleistungssicherheit geleistet hat.\u201c<\/p>\n
Der BGH hat entschieden, dass dieses Klauselwerk des Auftraggebers unwirksam ist. In seiner Begr\u00fcndung hat der BGH im Kern darauf abgestellt, dass f\u00fcr einen unbestimmten Zeitraum Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche des Auftraggebers so-wohl \u00fcber die Vertragserf\u00fcllungsb\u00fcrgschaft, als auch \u00fcber den Gew\u00e4hrleistungseinbehalt gesichert werden, der Auftraggeber also im Ergebnis f\u00fcr eine unbestimmte Zeit eine 10 %-ige Gew\u00e4hrleistungssicherheit erh\u00e4lt. Eine Sicherheit von insgesamt 10 % \u00fcbersteige jedoch das angemessene Ma\u00df. Der BGH verweist u. a. auf \u00a7 14 Nr. 2 VOB\/A a. F. (nun \u00a7 9 Abs. 8 Satz 3 VOB\/A), wonach die Sicherheit f\u00fcr M\u00e4ngelanspr\u00fcche 3 % der Abrechnungssumme nicht \u00fcberschreiten soll. Dem Auftraggeber wurde zwar ein berechtigtes Interesse zugesprochen, auch nach der Abnahme neben Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcchen zugleich \u00dcberzahlungsanspr\u00fcche abzusichern. Insofern hatte der BGH bereits in BGH, BauR 2004, 1143 eine Vereinbarung als noch wirksam angesehen, die eine Sicherheit durch eine kombinierte Vertragserf\u00fcllungs- und Gew\u00e4hrleistungsb\u00fcrgschaft von 6 % vorgesehen hat, mit der gleichzeitig \u00dcberzahlungs- und Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche abgesichert worden waren. Die in der Entscheidung zugrundeliegende H\u00f6he der Sicherung von 10 %, sei jedoch nicht sch\u00fctzenswert, weil der Auftraggeber die Vermeidung von \u00dcberzahlungen selbst in der Hand habe. Der Auftraggeber k\u00f6nne durch eine entsprechende Pr\u00fcfung des Leistungsstandes sicherstellen, nur auf erwiesenerma\u00dfen erbrachte Leistungen zu zahlen.<\/p>\n
Praxishinweis<\/b>
Das Urteil enth\u00e4lt keine Aussage dar\u00fcber, bis zu welchem Prozentsatz der Abrechnungssumme eine Sicherheit f\u00fcr Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche in AGB noch wirksam vereinbart werden kann. Grunds\u00e4tzlich wird im Hinblick auf die bisherige Rechtsprechung von einer Obergrenze von 5 % auszugehen sein. Bemerkenswert ist die Entscheidung aber deshalb, weil der BGH das Klauselwerk in der f\u00fcr den Vertragspartner des Verwenders ung\u00fcnstigsten Auslegung auf den Pr\u00fcfstand stellte. Der BGH wies in den Entscheidungsgr\u00fcnden darauf hin, dass eine f\u00fcr sich genommen unwirksame Klausel bei der Bewertung anderer Klauseln trotz Unwirksamkeit herangezogen werden kann. Denn der Verwender von zwei Sicherungsklauseln, von denen die erste nur dann Bestand haben k\u00f6nnte, wenn die zweite nicht existent w\u00e4re, kann sich zur Begr\u00fcndung der Wirksamkeit der einen Klausel nicht auf die Unwirksamkeit der anderen Klausel berufen (insofern bereits BGH, BauR 2011, 677). Dem AN unwirksame Klauseln vorzulegen in der Hoffnung, dieser werde die Unwirksamkeit nicht erkennen und wenn doch, dann trete keine Verschlechterung zur ohnehin gegebenen Rechtslage ein, ist daher gef\u00e4hrlich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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