BGH, Urteil vom 06.07.2011 \u2013 VIII ZR 340\/10 \u2013 ver\u00f6ffentlicht in Pressemitteilung Nr. 122\/2011 vom 06.07.2011<\/p>\n
Entscheidung<\/b>
Der Kl\u00e4ger\/Vermieter einer Wohnung verlangt vom Mieter die Nachzahlung aus einer Betriebskostenabrechnung. Der Mieter h\u00e4lt die Betriebskostenabrechnung betreffend der Position M\u00fcllabfuhrgeb\u00fchren f\u00fcr \u00fcberh\u00f6ht. Er begr\u00fcndet dies mit einem Versto\u00df gegen die in \u00a7 556 Abs. 3 Satz 1 BGB normierten Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und st\u00fctzt sich dabei auf die Angaben des vom Deutschen Mieterbund e.V. herausgegebenen \u201eBetriebskostenspiegel f\u00fcr Deutschland\u201c. Dem Bundesgerichtshof gen\u00fcgt dies nicht zur Darlegung der Unwirtschaftlichkeit. Der Betriebskostenspiegel f\u00fcr Deutschland enth\u00e4lt \u00fcberregionale, auf empirischer Basis ermittelte Betriebskostenzusammenstellungen, denen angesichts der je nach Region und Kommunen unterschiedlichen Kostenstruktur keine Aussagekraft im Einzelfall zukommt.<\/p>\n
Praxishinweis<\/b>
Es w\u00e4re so sch\u00f6n einfach gewesen, wenn man zur Beurteilung der Wirtschaftlichkeit der Betriebskostenabrechnung die jeweils auf den Mieter umgelegten Betriebskostenpositionen nur mit dem Betriebskostenspiegel f\u00fcr Deutschland des Deutschen Mieterbundes e.V. h\u00e4tte vergleichen m\u00fcssen. Dem hat der BGH aber eine klare Absage erteilt. Es bleibt dem Mieter daher nur \u00fcbrig, Einsicht in die Abrechnungsunterlagen des Vermieters zu nehmen und mit konkreten Leistungsangeboten Dritter oder Abrechnungen fr\u00fcherer oder vergleichbarer Objekte abzugleichen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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