BGH, Urteil vom 13.07.2011 \u2013 XII ZR 189\/09 \u2013 ver\u00f6ffentlicht in Pressemitteilung Nr. 127\/2011 vom 13.07.2011<\/b><\/p>\n
Entscheidung<\/b>
Der Kl\u00e4ger ist P\u00e4chter einer Gastst\u00e4tte, in der nach Einf\u00fchrung des Nichtrauchergesetzes im Land Rheinland-Pfalz im Jahr 2008 nicht mehr geraucht werden durfte. Dies hatte nach Angaben des P\u00e4chters erhebliche Umsatzr\u00fcckg\u00e4nge zur Folge. Er forderte daraufhin vom Verp\u00e4chter\/Beklagten die Errichtung eines den Anforderungen des Nichtrauchergesetzes entsprechenden Raucherbereichs. Die Umbauma\u00dfnahmen wurden von dem Verp\u00e4chter\/Beklagten abgelehnt, woraufhin der Kl\u00e4ger vom Beklagten Schadensersatz verlangt. Dies hat der Bundesgerichtshof abgelehnt. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrt er aus, dass die mit dem gesetzlichen Rauchverbot zusammenh\u00e4ngende Gebrauchsbeschr\u00e4nkung nicht auf der konkreten Beschaffenheit der Pachtsache beruhe, sondern sich allein auf die Art und Weise der Betriebsf\u00fchrung des P\u00e4chters beziehe. Die Folgen des gesetzlichen Rauchverbots betreffen daher allein das wirtschaftliche Risiko des P\u00e4chters. Aufgrund der damit fehlenden Mangelhaftigkeit des Pachtgegenstandes war der Verp\u00e4chter auch nicht verpflichtet, auf Verlangen des P\u00e4chters Umbauma\u00dfnahmen durchzuf\u00fchren und einen gesetzlich zul\u00e4ssigen Raucherraum zu schaffen. <\/p>\n
Praxishinweis<\/b>
Die Entscheidung betrifft zwar das Land Rheinland-Pfalz. Sie gilt analog jedoch auch f\u00fcr alle anderen Bundesl\u00e4nder, in denen Nichtrauchergesetze eingef\u00fchrt wurden. Die Auswirkungen des Nichtraucherschutzes betreffen demnach ausschlie\u00dflich den P\u00e4chter und stellen keinen Mangel des Pachtgegenstandes dar.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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