BGH, Beschluss vom 28.04.2011 \u2013 V ZB 194\/10 \u2013 ver\u00f6ffentlicht in NJW 2011, 1958<\/p>\n
Entscheidung<\/b>
Eine bereits bestehende GbR hatte versucht, eine Eigentumswohnung zu erwerben. Die Eigentumsumschreibung wurde jedoch vom Grundbuchamt sowie vom Kammergericht abgelehnt. Zur Begr\u00fcndung wurde ausgef\u00fchrt, dass die Identit\u00e4t der erwerbenden GbR mit der f\u00fcr die Grundbucheintragungen notwendigen Bestimmtheit nicht in hinreichender Weise festzustellen sei. Diese ablehnende Begr\u00fcndung entsprach damit den von der Praxis bislang geschaffenen H\u00fcrden. <\/p>\n
So wurde \u2013 gedeckt von Entscheidungen vieler Oberlandesgerichte \u2013 regelm\u00e4\u00dfig verlangt, das Bestehen der im Vorfeld des Erwerbs gegr\u00fcndeten GbR im Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses in der Form des \u00a7 29 GBO nachzuweisen und nachpr\u00fcfbar zu machen. Dies war in der Regel jedoch kaum m\u00f6glich. Dies f\u00fchrte dazu, dass viele Bauprojekte nicht verwirklicht werden konnten, da mangels Eigentum die zur Finanzierung der Projekte notwendigen Kredite nicht von den Baugemeinschaften als Grundschulden eingetragen werden konnten. Als einzige L\u00f6sung kam oft nur eine Gr\u00fcndung einer neuen GbR im Rahmen des Grundst\u00fcckserwerbs in der notariellen Urkunde in Betracht, was mit erheblichen Kosten und Zeitverz\u00f6gerungen einherging und die schon bestehende GbR auch nicht ber\u00fccksichtigte.<\/p>\n
Der Bundesgerichtshof hat nun endlich Klarheit geschaffen: F\u00fcr die Eintragung des Eigentumswechsels in das Grundbuch reicht es k\u00fcnftig aus, wenn die bereits bestehende GbR und ihre Gesellschafter in der notariellen Auflassungsverhandlung benannt sind und die f\u00fcr die GbR Handelnden erkl\u00e4ren, dass sie deren alleinige Gesellschafter sind. Weiterer Nachweise der Existenz, der Identit\u00e4t und der Vertretungsverh\u00e4ltnisse dieser GbR bedarf es gegen\u00fcber dem Grundbuchamt nicht mehr.<\/p>\n
Seine Entscheidung begr\u00fcndet der BGH vor allem mit \u00a7 47 Abs. 2 GBO, nach dem ein Recht einer GbR in der Form in das Grundbuch eingetragen wird, dass neben der Gesellschaft auch die Gesellschafter im Grundbuch eingetragen werden, da der Name der GbR allein kein taugliches Abgrenzungskriterium gegen\u00fcber anderen GbR\u00b4s ist. Gibt demnach eine GbR, die der Regelung des \u00a7 47 Abs. 2 Satz 1 GBO entsprechend bezeichnet ist, eine Grundbucherkl\u00e4rung ab, hat das Grundbuchamt zuk\u00fcnftig den Antrag ohne die Forderung nach weiteren Identit\u00e4tsnachweisen zu vollziehen.
Praxishinweis<\/b>
Die Entscheidung des BGH ist zu begr\u00fc\u00dfen und wird weitreichende Folgen f\u00fcr die Praxis haben. F\u00fcr viele Baugemeinschaften wird nun endlich eine Eigentumsumschreibung im Grundbuch m\u00f6glich sein. Auch eine bereits bestehende GbR kann nun rechtssicher Grundeigentum erwerben und auch als Eigent\u00fcmerin eingetragen werden, ohne dass vom Grundbuchamt weiter un\u00fcberwindbare H\u00fcrden aufgestellt werden d\u00fcrfen.<\/p>\n
Diese Entscheidung d\u00fcrfte damit insbesondere dem Erwerb von Grundst\u00fccken und der anschlie\u00dfenden Bebauung durch Gemeinschaften privater Bauherren zugute kommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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