EuGH, Urteil vom 16.06.2011 \u2013 Rs. – C – 65\/09 \u2013 ver\u00f6ffentlicht in IBR 2011, 400<\/p>\n
Entscheidung<\/b>
Ein Bauherr kaufte bei einem Baustoffh\u00e4ndler polierte Bodenfliesen und lie\u00df diese von einem Fliesenleger in seinem Haus verlegen. Nachdem zwei Drittel der Fliesen bereits verlegt waren, zeigten sich auf der Fliesenoberfl\u00e4che Schattierungen. Eine Mangelbeseitigung war nur durch den kompletten Austausch aller Fliesen m\u00f6glich. Der H\u00e4ndler verweigerte dies unter Berufung auf die Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der hierdurch entstehenden Kosten (\u00a7 439 Abs. 3 BGB). Das OLG Frankfurt hat den Fliesenh\u00e4ndler zur Nachlieferung von mangelfreien Fliesen sowie zur Zahlung der Kosten f\u00fcr Ausbau und Entsorgung der mangelhaften Fliesen verurteilt. Der BGH war der Ansicht, dass der Bauherr nach deutschem Recht im Rahmen der Nacherf\u00fcllung keinen Anspruch auf Erstattung von Ausbau- und Entsorgungskosten habe. Hierbei k\u00f6nne es nach Auffassung des BGH dahinstehen, ob dem Bauherrn ein solcher Anspruch schon dem Grunde nach zustehe, denn jedenfalls habe der H\u00e4ndler den Komplettaustausch der Fliesen wegen \u201eabsoluter Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit\u201c der Kosten nach \u00a7 439 Abs. 3 BGB verweigern k\u00f6nnen. Weil sich jedoch ein Anspruch auf Erstattung von Ausbau- und Entsorgungskosten m\u00f6glicherweise aus Art. 2 und 3 der Verbrauchsg\u00fcterkaufrichtlinie 99\/44\/ EG ergeben kann, hat der BGH entsprechende Fragen dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.<\/p>\n
Nach der Entscheidung des EuGH ist Art. 3 Abs. 2 und 3 der Verbrauchsg\u00fcterkaufrichtlinie 99\/44\/ EG dahingehend auszulegen, dass der Verk\u00e4ufer von Verbrauchsg\u00fctern (wozu auch Baustoffe f\u00fcr das Bauprojekt eines Verbrauchers z\u00e4hlen), im Falle des Auftretens von M\u00e4ngeln an einem bereits eingebauten Verbrauchsgut au\u00dfer zur Nachlieferung eines mangelfreien Verbrauchsguts grunds\u00e4tzlich auch dazu verpflichtet ist, entweder selbst das bereits eingebaute mangelhafte Verbrauchsgut auszubauen und zu entsorgen und das mangelfreie Verbrauchsgut neu einzubauen oder die hierf\u00fcr notwendigen Kosten zu tragen. Diese Verpflichtung des Verk\u00e4ufers besteht unabh\u00e4ngig davon, ob er sich im Kaufvertrag verpflichtet hatte, das urspr\u00fcnglich gekaufte Verbrauchsgut einzubauen. Der Verk\u00e4ufer kann den Ausbau des mangelhaften und den Einbau eines mangelfreien Verbrauchsguts grunds\u00e4tzlich nicht wegen Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Kosten verweigern, wenn dies die einzige M\u00f6glichkeit der Mangelbeseitigung ist. Art. 3 Abs. 3 der Verbrauchsg\u00fcterrichtlinie 99\/44\/EG schlie\u00dft jedoch nicht aus, dass der Anspruch des Verbrauchers auf Erstattung der Kosten f\u00fcr den Ausbau des mangelhaften Verbrauchsguts und den Einbau des als Ersatz gelieferten Verbrauchsguts, falls erforderlich, auf einen Betrag beschr\u00e4nkt wird, der dem Wert, den das Verbrauchsgut h\u00e4tte, wenn es vertragsgem\u00e4\u00df w\u00e4re, und der Bedeutung der Vertragswidrigkeit angemessen ist. In diesem Fall ist dem Verbraucher die M\u00f6glichkeit zu gew\u00e4hren, statt einer Ersatzlieferung eine angemessene Minderung des Kaufpreises oder die Vertragsaufl\u00f6sung zu verlangen.<\/p>\n
Praxishinweis<\/p>\n
Mit der vorliegenden Entscheidung widerspricht der EuGH der bisherigen Rechtsprechung des BGH, der eine Verpflichtung des Verk\u00e4ufers zum Einbau mangelfrei nachgelieferter Sachen verneint hatte (BGH, Urteil vom 15.07.2008 \u2013 VIII ZR 211\/07, IBR 2008, 505). \u00a7 439 Abs. 3 BGB ist richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass der Verk\u00e4ufer den Ausbau der mangelhaften und den Einbau einer mangelfreien Sache grunds\u00e4tzlich nicht wegen Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Kosten verweigern kann, wenn dies die einzige M\u00f6glichkeit der Mangelbeseitigung ist.<\/p>\n
Die EuGH-Entscheidung beschr\u00e4nkt sich allerdings auf den Verbrauchsg\u00fcterkauf und betrifft nicht Kaufvertr\u00e4ge zwischen Unternehmern. Ob sich die BGH-Rechtsprechung in dieser Hinsicht zuk\u00fcnftig entwickeln wird, bleibt abzuwarten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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