KG, Urteil vom 06.05.2010 \u2013 12 U 150\/09<\/p>\n
Entscheidung<\/b>
Der Mieter beitreibt in einem Einkaufscenter einen Lebensmitteldiscounter. Der Mietvertrag enth\u00e4lt folgende Regelung: \u201eDer Mieter ist berechtigt und verpflichtet ist, im Mietobjekt ein Lebensmitteldiskontgesch\u00e4ft zu betreiben. … Der Vermieter wird auf den ihm jetzt oder zuk\u00fcnftig geh\u00f6renden Grundst\u00fccken, die im Einzugsbereich des Ladens des Mieters liegen, keinen weiteren Lebensmitteldiscounter ansiedeln, betreiben bzw. durch Dritte betreiben lassen.\u201c Als in dem Einkaufcenter ein russisches Kaufhaus er\u00f6ffnet, das auch Lebensmittel anbietet, sieht der Mieter darin eine Konkurrenzschutzverletzung. Er mindert daraufhin die Miete und k\u00fcndigt nachfolgend das Mietverh\u00e4ltnis aus wichtigem Grund.
Zu Unrecht!<\/b>
Das KG hat zun\u00e4chst festgestellt, dass im Mietvertrag kein allgemeiner Konkurrenzschutz sondern lediglich der Schutz vor der Ansiedlung weiterer Lebensmitteldiscounter vereinbart worden war. Wenn wie hier dem Mieter nicht allgemein Konkurrenzschutz gew\u00e4hrt wird, sondern nur f\u00fcr einen ganz bestimmten Gesch\u00e4ftstyp, sch\u00fctzt der vertraglich vereinbarte Konkurrenzschutz den Mieter nicht bereits vor jeder \u00dcberschneidung des Nebensortiments. Auch wenn dies zu einer Einschr\u00e4nkung des vertragsimmanenten Vertragsschutzes f\u00fchrt, stellt die vertragliche Abrede der Parteien eine abschlie\u00dfende Regelung dar.
Praxishinweis<\/b>
Auch ohne ausdr\u00fcckliche Regelung im Vertrag ist der Vermieter gehalten dem gewerblichen Mieter Konkurrenzschutz zu gew\u00e4hren, der sich auf den vereinbarten vertraglichen Gebrauch erstreckt (sog. vertragsimmanenter Konkurrenzschutz).Die Entscheidung des KG macht deutlich, dass eine ausdr\u00fcckliche Vereinbarung zum Konkurrenzschutz durchaus zu einer Beschr\u00e4nkung dieses allgemeinen Konkurrenzschutzes
\ff\u00fchren kann. Bei einer dahingehenden Vereinbarung sollte man daher genau \u00fcberlegen, in welchem Umfang Konkurrenzschutz gew\u00e4hrt werden soll. Insbesondere sollte bei der Formulierung von vertraglichen Konkurrenzschutzklauseln besondere Sorgfalt gelten. In Einkaufzentren ist es allerdings umstritten, ob aufgrund deren Eigenart (\u201eKonkurrenz belebt das Gesch\u00e4ft\u201c) vom Vermieter ein vertragsimmanenter Konkurrenz zu gew\u00e4hren ist. Will der Mieter auch in Einkaufzentren Konkurrenzschutz gew\u00e4hrt bekommen, sollte er dies ausdr\u00fccklich vereinbaren. <\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus ist streitig, ob ein Versto\u00df gegen das Konkurrenzschutzgebot \u00fcberhaupt einen Mangel der Mietsache i. S. d. \u00a7 536 BGB darstellt und zu Minderungsanspr\u00fcchen f\u00fchren kann. Das OLG Dresden hat zuletzt einen Mangel der Mietsache verneint (OLG Dresden, Urteil vom 20.07.2010 \u2013 5 U 1286\/09, NZM 2010, 818), eine h\u00f6chstrichterliche Entscheidung dazu steht noch aus.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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