BGH, Urteil vom 28.07.2011 \u2013 VII ZR 207\/09<\/b><\/p>\n
Eine in einem VOB-Vertrag enthaltene Klausel des Auftraggebers, mit der \u201ezur Sicherung der vertragsgem\u00e4\u00dfen Abwicklung der Leistungen nach der Abnahme, insbesondere Gew\u00e4hrleistung\u201c eine Sicherung von 5 % der Abrechnungssumme vereinbart wird und B\u00fcrgschaften unter Verzicht auf die Einrede gem\u00e4\u00df \u00a7 768 BGB auszustellen sind, ist unwirksam. So urteilte der Bundesgerichtshof j\u00fcngst in der vorgenannten Entscheidung. Der Bundesgerichtshof f\u00fchrt damit seine in der Entscheidung vom 16.06.2009 \u2013 XI ZR 145\/08 (kommentiert in MEK Aktuell 04.2009, Seite 18) begonnene Linie fort.<\/p>\n
Der B\u00fcrge kann grunds\u00e4tzlich die dem Hauptschuldner zustehenden Einreden geltend machen (\u00a7 768 Abs. 1 Satz 1 BGB). Der formularm\u00e4\u00dfig vereinbarte Verzicht des B\u00fcrgen auf die Einreden gem\u00e4\u00df \u00a7 768 BGB ist nach der BGH-Rechtsprechung unwirksam. Die Unwirksamkeit des Einredeverzichts des B\u00fcrgen f\u00fchrt zur Gesamtunwirksamkeit der vertraglichen Sicherungsvereinbarung. Denn nach der Auffassung des Bundesgerichtshofs bildet eine Vereinbarung zur Sicherung von Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcchen, die einen Sicherungseinbehalt mit Abl\u00f6sungsm\u00f6glichkeit durch eine n\u00e4her ausgestaltete Gew\u00e4hrleistungsb\u00fcrgschaft vorsieht, eine untrennbare konzeptionelle Einheit, selbst wenn der Sicherungseinbehalt, die Abl\u00f6sungsm\u00f6glichkeit und die Anforderungen an die B\u00fcrgschaft in sprachlich getrennten Klauseln enthalten sind. Ein erg\u00e4nzende Auslegung der Sicherungsvereinbarung dahingehend, dass eine B\u00fcrgschaft ohne umfassenden Einredeverzicht zu stellen ist, kommt nicht in Betracht. Das gilt auch bei einem VOB-Vertrag, in dem der Auftragnehmer gem\u00e4\u00df \u00a7 17 Abs. 2, 3 VOB\/B die Wahl zwischen verschiedenen Arten der Sicherheitsleistung (Einbehalt, Hinterlegung oder B\u00fcrgschaft) hat.
Praxistipp<\/b>
Der vorstehenden BGH-Entscheidung lag eine Sicherungsabrede zugrunde, die sich auf die Stellung einer Gew\u00e4hrleistungsb\u00fcrgschaft mit umfassendem Einredeverzicht bezog. Die Entscheidung ist von dem BGH-Urteil vom 12.02.2009 \u2013 VII ZR 39\/08 (kommentiert in MEK Aktuell 02.2009, Seite 4) abzugrenzen. Diese Entscheidung betraf die Stellung einer Vertragserf\u00fcllungsb\u00fcrgschaft mit umfassendem Einredeverzicht. In diesem Fall hatte der BGH mangels Vorliegen einer konzeptionellen Einheit eine Gesamtunwirksamkeit der Sicherungsvereinbarung verneint.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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