VG Darmstadt, Beschluss vom 12.09.2011 \u2013 2 L 795\/11<\/b><\/p>\n
Werden Geb\u00e4ude oder R\u00e4ume zu Zwecken genutzt, f\u00fcr die keine Baugenehmigung vorliegt, so ist die Bauaufsichtsbeh\u00f6rde nach herrschender Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte allein schon deswegen berechtigt, gegen den Mieter oder Nutzer ein sofortiges Nutzungsverbot auszusprechen (vgl. z. B. HessVGH, NVwZ-RR 2007, 81). Unabh\u00e4ngig davon ist allerdings auch der Eigent\u00fcmer verpflichtet, auf die rechtm\u00e4\u00dfige Nutzung seines Geb\u00e4udes hinzuwirken. Liegt eine nicht genehmigte Nutzung vor, kann daher die Bauaufsichtsbeh\u00f6rde nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen auch den Eigent\u00fcmer in Anspruch nehmen. Dies kommt insbesondere in solchen F\u00e4llen in Betracht, in denen der jeweilige Nutzer versucht, sich durch einen Nutzer-\/oder Firmenwechsel der Nutzungsuntersagung zu entziehen und insofern keine hinreichende Gew\u00e4hr f\u00fcr eine erfolgreiche Beendigung der unzul\u00e4ssigen Nutzung besteht.<\/p>\n
Die Bauaufsichtbeh\u00f6rde kann zur Wiederherstellung baurechtm\u00e4\u00dfiger Zust\u00e4nde dann grunds\u00e4tzlich auch gegen\u00fcber dem Eigent\u00fcmer die K\u00fcndigung der aktuellen Mietverh\u00e4ltnisse \u00fcber die baurechtswidrig genutzten R\u00e4ume kombiniert mit einem Verbot, diese k\u00fcnftig nicht baurechtswidrig neu zu vermieten, anordnen.<\/p>\n
Praxistipp<\/b>
Der Eigent\u00fcmer einer baulichen Anlage ist f\u00fcr den ordnungsgem\u00e4\u00dfen Zustand seines Eigentums und damit auch f\u00fcr deren baurechtskonforme Nutzung verantwortlich. Von dieser Verantwortlichkeit wird der Eigent\u00fcmer nicht dadurch befreit, dass er vor der rechtswidrigen Nutzung seiner baulichen Anlage durch seinen Mieter oder dessen Untermieter die Augen verschlie\u00dft und diese nicht zur Kenntnis nimmt. Allen Vermietern ist daher dringend anzuraten, unmittelbar gegen\u00fcber dem Mieter einzuschreiten, wenn eine unzul\u00e4ssige Nutzung bekannt wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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