OLG D\u00fcsseldorf, Beschluss vom 07.02.2011 \u2013 24 U 121\/10<\/b><\/p>\n
Im Rahmen eines vertraglich vereinbarten Vermieterwechsels wurden von dem eintretenden Vermieter alle Rechte und Pflichten \u00fcbernommen, die nach dem bestehenden Mietvertrag f\u00fcr den ausscheidenden Vermieter begr\u00fcndet wurden. Nach dem Vermieterwechsel nahm der alte Vermieter den B\u00fcrgen wegen Altforderungen gegen\u00fcber dem Mieter, die aus dem Zeitraum vor dem Vermieterwechsel stammten, in Anspruch. <\/p>\n
Das OLG D\u00fcsseldorf hat dies zu Recht abgelehnt. Nach der gefestigten Rechtsprechung des BGH (BGH, Urteil vom 20.06.1985 \u2013 IX ZR 173\/84) haftet der B\u00fcrge infolge des Vermieterwechsels nur noch gegen\u00fcber dem neuen Vermieter f\u00fcr die Verbindlichkeiten des Mieters. B\u00fcrgschaftsgl\u00e4ubiger kann dar\u00fcber hinaus nur derjenige sein, der Gl\u00e4ubiger der Hauptforderung ist. Nachdem im vorliegenden Fall uneingeschr\u00e4nkt alle Rechte und Pflichten aus dem Mietverh\u00e4ltnis \u00fcbertragen wurden, h\u00e4tte es zur Geltendmachung der Altforderung quasi einer \u201eR\u00fcckabtretung\u201c der Anspr\u00fcche vom neuen auf den alten Vermieter bedurft. <\/p>\n
Praxistipp<\/b><\/p>\n
Welche Mietforderungen zum Zeitpunkt des Vermieterwechsels bestehen und wer berechtigt ist, diese geltend zu machen, sollte bereits in der Vereinbarung \u00fcber den Vermieterwechsel zwischen dem alten und neuen Vermieter eindeutig geregelt werden. <\/p>\n
Im Zusammenhang mit der B\u00fcrgenhaftung wird in der Praxis au\u00dferdem vielfach \u00fcbersehen, dass der B\u00fcrge dann nicht haftet, wenn ihm infolge einer Vertrags\u00e4nderung ein zus\u00e4tzliches Haftungsrisiko auferlegt wird oder seine Verpflichtungen nachtr\u00e4glich ausgeweitet werden (OLG D\u00fcsseldorf, Urteil vom 19.01.2005 \u2013 15 U 35\/04). Gerade bei langfristigen Mietverh\u00e4ltnissen erfolgt vielfach eine Anpassung an die ge\u00e4nderten Bed\u00fcrfnisse der Mietparteien. Zus\u00e4tzliche Fl\u00e4chen werden angemietet, nach Vertragsabschluss Vereinbarungen \u00fcber die Miete getroffen, der Mietvertrag verl\u00e4ngert, neue Nebenpflichten begr\u00fcndet oder einzelne Mieter aus dem Mietvertrag entlassen. Soll der B\u00fcrge auch f\u00fcr diese Verbindlichkeiten haften, muss er der Haftungserweiterung zuzustimmen. Anderenfalls tr\u00e4gt der Vermieter das Risiko eines Forderungsausfalls.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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