BGH, Urteil vom 03.08.2011 \u2013 XII ZR 205\/09<\/b><\/p>\n
Lange Jahre war umstritten, ob Verwaltungskosten in ihren verschiedensten sprachlichen Variationen durch die Verwendung entsprechender AGB-Klauseln als Nebenkosten auf den Mieter umlegbar sind. Der Bundesgerichtshof hatte zuletzt in mehreren Urteilen (u. a. Urteil vom 09.12.2009 – XII ZR 109\/08, Urteil vom 24.02.2010 – XII ZR 69\/08, Urteil vom 04.05.2011 \u2013 XII ZR 112\/09) entschieden, dass diese Kosten aufgrund ihrer Orts\u00fcblichkeit und Notwendigkeit gegen\u00fcber dem Mieter abgerechnet werden k\u00f6nnen. Dar\u00fcber hinaus ist eine Klausel zur Umlage der \u201eVerwaltungskosten\u201c auch nicht intransparent im Sinne des \u00a7 307 BGB (vgl. auch MEK Aktuell 01\/2010).
In seiner aktuellen Entscheidung erteilt der Bundesgerichtshof nunmehr jedoch der formularm\u00e4\u00dfigen Verwendung des Begriffs \u201eCenter-Manager\u201c zur Umlage von Verwaltungskosten eine Absage. Hinsichtlich dieses Begriffs fehle es an ausreichender Transparenz; es sei f\u00fcr den Mieter nicht eindeutig erkennbar, welche Kosten hier einbezogen werden oder welche Leistungen dem Inhalt nach hiervon erfasst werden sollen. Dies gilt insbesondere dann, wenn daneben noch \u201eKosten f\u00fcr Verwaltung\u201c abgerechnet werden.<\/p>\n
Praxistipp<\/b>
Die aktuelle Entscheidung des BGH zeigt, dass die Frage der Umlegbarkeit von Verwaltungskosten, die unter Umst\u00e4nden auch Center-Management-Kosten sein k\u00f6nnen, nach wie vor nicht pauschal beantwortet werden kann. Vielmehr scheint es auf die Immobilienklasse und letztendlich doch auf die Art der umzulegenden Verwaltungskosten anzukommen. Daher ist auch weiterhin Pr\u00e4zision gefragt bei der vertraglichen Benennung der umzulegenden Verwaltungskosten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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