OLG M\u00fcnchen, Beschluss vom 27.06.2011 \u2013 34 Wx 135\/11<\/b><\/p>\n
Jetzt steht es zwei zu zwei! Die Oberlandesgerichte urteilen unterschiedlich, wenn es um die Frage geht, ob in dem Fall, dass die Ver\u00e4u\u00dferung von Wohnungseigentum nach der Teilungserkl\u00e4rung zustimmungspflichtig ist, f\u00fcr die Eintragung des Eigentums\u00fcbergangs in das Grundbuch die einmal erteilte Zustimmung eines Rechtsvorg\u00e4ngers, sei es durch den Verwalter oder einen Miteigent\u00fcmer ausreicht, oder ob es einer erneuten Zustimmung des Rechtsnachfolgers bedarf. <\/p>\n
Das OLG M\u00fcnchen stellt sich gegen die vom OLG Celle (Beschluss vom 19.01.2005 \u2013 4 W 14\/05) und OLG Hamm (Beschluss vom 12.05.2010 \u2013 15 W 139\/10) getroffenen Entscheidungen und schlie\u00dft sich der Rechtsansicht des OLG D\u00fcsseldorf (Beschluss vom 11.05.2011 \u2013 3 Wx 70\/11) und einer immer st\u00e4rker werdenden Literaturansicht an. Danach hat eine Eintragung des Eigentumswechsels in das Grundbuch auch dann zu erfolgen, wenn wie hier der Verwalter dem bereits geschlossenen Wohnungskaufvertrag zugestimmt, seine Amtszeit jedoch vor Eintragung in das Grundbuch geendet hat. Einer erneuten Zustimmung des aktuellen Verwalters bedarf es nicht. DAS OLG M\u00fcnchen st\u00fctzt die Entscheidung ma\u00dfgeblich auf die Rechtnatur des Zustimmungsvorbehalts. Wird ein Zustimmungsvorbehalt im Sinne des \u00a7 12 Abs. 1 WEG vereinbart, stellt dies seiner Ansicht nach lediglich eine Beschr\u00e4nkung des Rechtsinhalts des Wohnungseigentums und nicht, wie vom OLG Celle und dem OLG Hamm vertreten, eine ausnahmsweise gesetzlich zugelassene rechtsgesch\u00e4ftliche Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkung dar, so dass die Verf\u00fcgungsbefugnis nach den \u00a7\u00a7 873 Abs. 1, 878 und \u00a7 183 BGB zu beurteilen ist. <\/p>\n
Praxistipp<\/b>
Eine Rechtsbeschwerde zur Kl\u00e4rung dieser Streitfrage durch den BGH wurde vorliegend nicht zugelassen. Je nachdem, in welchem Gerichtsbezirk der Streit ausgetragen wird, wird man folglich weiterhin mit divergierenden Entscheidungen zu rechnen haben. <\/p>\n
Anders ist die Rechtslage im \u00dcbrigen zu beurteilen, wenn die Zustimmung von einem Verwalter erteilt wird, dessen Verwalterbestellung durch Anfechtung als unzul\u00e4ssig bewertet wird. In diesem Fall entf\u00e4llt nach der Entscheidung des KG (Beschluss vom 31.03.2009 \u2013 1 W 209\/05) r\u00fcckwirkend auch die von ihm zwischenzeitlich erteilte Zustimmung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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