VG Stuttgart, Urteil vom 17.05.2011 \u2013 13 K 3505\/09<\/b><\/p>\n
Das VG Stuttgart hat mit seiner Entscheidung die Diskussion angesto\u00dfen, ob sich aus dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ein Akteneinsichtsrecht auch in \u00f6ffentlichen Vergabeverfahren ergibt. Es hat einen Auftraggeber verpflichtet, einem in einem fr\u00fcheren Vergabeverfahren unterlegenen Bieter Ausk\u00fcnfte und Unterlagen aus der nachfolgenden Vertragsabwicklung (hier: Lieferanten-Reportings zu Liefermengen) zu erteilen, damit dieser pr\u00fcfen konnte, ob eine neue Ausschreibung erfolgen muss. <\/p>\n
Das IFG wird zwar durch andere Regelungen \u00fcber den Zugang zu amtlichen Informationen verdr\u00e4ngt (\u00a7 1 Abs. 3 IFG), wie im konkreten Fall die in \u00a7 14 Abs. 3 VOL\/A 2009 geregelte vertrauliche Verwahrpflicht f\u00fcr Angebote und ihre Anlagen, die auch nach Abschluss eines Vergabeverfahrens als vorrangige Vorschrift gilt. Da aber \u00a7 14 Abs. 3 VOL\/A (wie auch die vergleichbare Regelung des \u00a7 14 Abs. 8 VOB\/A) keine Vorgaben f\u00fcr den Umgang mit Unterlagen macht, die der Auftraggeber erst im Rahmen der Vertragserf\u00fcllung erh\u00e4lt (wie hier die verlangten Lieferanten-Reportings), besteht nach Ansicht des VG Stuttgart keine Pflicht des Auftraggebers zur vertraulichen Behandlung der Unterlagen aus der sp\u00e4teren Vertragsabwicklung.<\/p>\n
Ob sich die Auffassung des VG Stuttgart durchsetzt, bleibt noch abzuwarten. Kritische Stimmen sehen in der Verpflichtung zur Informationsherausgabe eine Wettbewerbsverzerrung, die nach dem Willen des Gesetzgebers entsprechend \u00a7 3 Nr. 6 IFG auszuschlie\u00dfen ist. Schlie\u00dflich w\u00fcrde nur der Antragsteller informiert und nicht alle potentiellen Bieter; au\u00dferdem ist der Auftraggeber gegebenenfalls verpflichtet, eigene Gesch\u00e4ftsgeheimnisse offenzulegen.<\/p>\n
Praxistipp<\/b>
W\u00e4hrend eines laufenden Vergabeverfahrens ist eine Akteneinsicht – wie bisher – nur bei EU-weiten Vergaben erst nach Einleitung eines Nachpr\u00fcfungsverfahrens vor der Vergabekammer gem\u00e4\u00df \u00a7 111 GWB m\u00f6glich. Nach Abschluss eines Vergabeverfahrens kann ein Bieter jedoch einen Antrag auf Auskunft nach IFG stellen, damit er Informationen \u00fcber die Vertragsabwicklung erlangt. Durch einen solchen Antrag kann man zumindest den Ablauf von Rahmenvertr\u00e4gen kontrollieren, um gegebenenfalls eine Neuausschreibung zu erzwingen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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