BGH, Urteil vom 30.06.2011 \u2013 VII ZR 13\/10<\/b><\/p>\n
Ein Bauunternehmer wird mit dem Abbruch einer Klinik beauftragt. Seine Verg\u00fctung setzt sich zusammen aus Pauschalen f\u00fcr den Abriss von drei Bauteilen und f\u00fcr diverse Zulagepositionen. In der Position “Zulage f\u00fcr Abbruch Estrich mit Trittschalld\u00e4mmung: Aufmei\u00dfeln des Estrichs (…)” ist die Estrichst\u00e4rke mit 3 cm (gesch\u00e4tzt) angegeben. Wegen des anfallenden Mehraufwands f\u00fcr Estrichst\u00e4rken \u00fcber 4 cm fordert der Bauunternehmer Mehrverg\u00fctung.<\/p>\n
Der BGH wiederholt in seinem Urteil, dass eine durch den Auftraggeber vorgegebene falsche Mengenangabe in einer funktionalen Leistungsbeschreibung (hier: Estrichst\u00e4rke 4 cm anstatt der angegebenen \u201e3 cm gesch\u00e4tzt\u201c) nicht zwangsl\u00e4ufig zu einer \u00d6ffnung der Pauschalierung f\u00fcr Nachtr\u00e4ge f\u00fchre. Es sei auch m\u00f6glich, dass der AG mit der Erw\u00e4hnung von detaillierten Bauumst\u00e4nden nur angeben wolle, wovon er selbst ausgehe, ohne dies zum Vertragsinhalt zu erheben. Es m\u00fcsse stets der Einzelfall bewertet werden, auch wenn die auftragnehmerfreundliche Literatur eine Auslegung favorisiere, dass Detailangaben den Pauschalpreis \u00f6ffnen. Im zu entscheidenden Fall sei die Erw\u00e4hnung des Bauumstandes \u201eEstrichst\u00e4rke gesch\u00e4tzt 3 cm\u201c nicht zum Vertragsinhalt geworden. Aber: Selbst wenn der angegebene Bauumstand nicht Vertragsinhalt wurde, so k\u00f6nnte er jedoch Vertragsgrundlage geworden sein. Dies m\u00fcsse ebenfalls durch Auslegung ermittelt werden, was der BGH trotz Zur\u00fcckverweisung an das OLG bereits in Ans\u00e4tzen tat: Eine Detailangabe des AG zu Faktoren, welche die Mengen beeinflussen und erhebliche Bedeutung f\u00fcr die Kalkulation hat, sei h\u00e4ufig “Gesch\u00e4ftsgrundlage des Vertrags”, so der BGH. Der Pauschalpreis m\u00fcsse dann zwar nicht nach \u00a7\u00a7 2 Abs. 5 oder Abs. 6 VOB\/B, sondern nach \u00a7 2 Abs. 7 VOB\/B angepasst werden, wenn die tats\u00e4chlich auszuf\u00fchrende von der vorgesehenen Leistung so erheblich abweiche, dass ein Festhalten am Pauschalpreis unzumutbar wird. <\/p>\n
Der BGH erg\u00e4nzte noch, dass folgendem Hinweis im LV keine die Rechtslage \u00e4ndernde Bedeutung zuk\u00e4me: “Die Massen gem\u00e4\u00df Anlagen 1 und 2 zu diesem LV sowie der Angaben in den Positionen sind vor Angebotsabgabe zu \u00fcberpr\u00fcfen, da f\u00fcr den Abbruch Pauschalpositionen abzugeben sind”. Solche Hinweise k\u00f6nnten nur dann relevant werden, wenn eine realistische M\u00f6glichkeit zur Pr\u00fcfung bestanden habe, etwa anhand vorgelegter Pl\u00e4ne. Eine Pflicht, Probebohrungen durchzuf\u00fchren, k\u00f6nne dem Hinweis im LV nicht entnommen werden.<\/p>\n
Praxistipp<\/p>\n
<\/b>Die Rechtsprechung kennt keine einheitliche Schwelle, ab welcher die Gesch\u00e4ftgrundlage bei Pauschalpreisen wegf\u00e4llt. Ab einer Mehrbelastung des AN im Verh\u00e4ltnis zur Gesamtauftragssumme von 10% kann jedoch eine Anpassung des Pauschalpreises in Betracht kommen. Der AG ist also gut beraten, mit detaillierten Angaben zu die Mengen beeinflussenden Faktoren sorgsam umzugehen, wenn er den Globalpauschalpreis nicht aufweichen will.
Rechtsanwalt Ralf Bleyer
<\/i>Fachanwalt f\u00fcr Bau- und Architektenrecht
<\/i>Fachanwalt f\u00fcr Mietrecht und WEG<\/i><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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