BGH, Urteil vom 20.07.2011 \u2013 XII ZR 155\/09<\/b><\/p>\n
Der zuk\u00fcnftige Fremdgesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH trat dem zwischen der GmbH und der Vermieterin geschlossenen befristeten Mietvertrag bei, indem er ohne Vertretungszusatz als \u201eMieter und Mithaftender\u201c den Mietvertrag mit unterzeichnete. Die Mieterin k\u00fcndigte das Anstellungsverh\u00e4ltnis des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers und rief ihn als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer ab, bevor sie die Miete nicht mehr zahlen konnte. Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer erkl\u00e4rte daraufhin die fristlose K\u00fcndigung des Schuldbeitritts gegen\u00fcber der Vermieterin. Die Vermieterin nahm den (ehemaligen) Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer aufgrund seiner Mithaftung gerichtlich auf Zahlung von Miete in Anspruch. <\/p>\n
Der BGH hat die Haftung des (ehemaligen) Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers zu Recht bejaht. Die fristlose K\u00fcndigung war unwirksam. Die Gefahr der K\u00fcndigung des Anstellungsvertrages liegt in der Risikosph\u00e4re des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers. Die vom Sicherungsgeber \u00fcbernommene Haftung f\u00fcr den Mietausfall ist auch dann Gegenstand seines Sicherungsversprechens, wenn er von seinem Gesch\u00e4ftsf\u00fchreramt abberufen wird, bevor die Mieterin die Miete nicht mehr zahlen kann. <\/p>\n
Praxistipp<\/p>\n
<\/b>Grunds\u00e4tzlich besteht nur bei einem unbefristeten Mietvertrag die M\u00f6glichkeit des B\u00fcrgen\/Schuldbeitretenden, seine Verpflichtung zur Mithaft zu k\u00fcndigen (BGH, Urteil vom 21.01.1993 – III ZR 15\/92). Bei befristeten Mietvertr\u00e4gen ist eine vorzeitige K\u00fcndigungsm\u00f6glichkeit des B\u00fcrgen\/Schuldbeitretenden nur m\u00f6glich, wenn dies ausdr\u00fccklich vereinbart ist. <\/p>\n
Rechtsanw\u00e4ltin Patricia Schauss<\/i><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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