OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.06.2011 \u2013 8 U 106\/10<\/p>\n
<\/b>In Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen kann sich der Bautr\u00e4ger nicht vorbehalten, einen Sachverst\u00e4ndigen zu benennen, der f\u00fcr den Erwerber die Abnahme des Gemeinschaftseigentums erkl\u00e4rt. Eine solche Regelung wurde vom OLG Karlsruhe als unzul\u00e4ssig angesehen, weil den Erwerbern die M\u00f6glichkeit genommen wurde, \u00fcber die Ordnungsm\u00e4\u00dfigkeit der Werkleistung selbst zu befinden. Zugleich h\u00e4lt es die in einem vorformulierten \u00dcbergabeprotokoll enthaltene Erkl\u00e4rung, wonach der Erwerber das Gemeinschaftseigentum abnehme, f\u00fcr unwirksam, wenn eine Pr\u00fcfung durch den Erwerber selbst nicht erfolgt ist, sondern nur durch den vom Bautr\u00e4ger benannten Sachverst\u00e4ndigen.<\/p>\n
Praxistipp<\/p>\n
<\/b>Dem Bautr\u00e4ger ist es damit grunds\u00e4tzlich verwehrt, die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch eine von ihm zu bestimmende Person zu erwirken. Eine dahingehende Regelung kann er folglich nur individuell vereinbaren. F\u00fcr den Bautr\u00e4ger hat die Entscheidung einen weiteren Nachteil. Ohne wirksame Abnahme beginnt die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr M\u00e4ngelanspr\u00fcche nicht zu laufen.<\/p>\n
Rechtsanw\u00e4ltin Anke Kochenburger<\/i><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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