OLG D\u00fcsseldorf, Beschluss vom 10.08.2011 \u2013 Verg 36\/11<\/b><\/p>\n
Das ausw\u00e4rtige Amt schrieb Anfang 2011 Leistungen zur Bereitstellung und Bewerbung von Nachrichtenmeldungen sowie zur Bereitstellung von entsprechendem Bild- und Tonmaterial nach VOF europaweit aus. Hierbei w\u00e4hlte es das Verhandlungsverfahren, weil es die Leistung f\u00fcr nicht eindeutig und ersch\u00f6pfend beschreibbar hielt.<\/p>\n
Diese Vorgehensweise hat das OLG D\u00fcsseldorf als zul\u00e4ssig angesehen und den Nachpr\u00fcfungsantrag, der sich unter anderem gegen das gew\u00e4hlte Verhandlungsverfahren gewandt hatte, zur\u00fcckgewiesen. Die Nichtbeschreibbarkeit der Leistungen sei in Betracht zu ziehen, wenn der Auftragnehmer aufgrund ihm zugestandener Kognitions-, Bewertungs- und Gestaltungsspielr\u00e4umen die Aufgabenl\u00f6sungen selbst entwickeln kann. Dies beziehe sich vor allem auf hochqualifizierte und geistig-sch\u00f6pferische Leistungen, wobei der Auftraggeber lediglich Zielvorstellungen und Leistungsrahmen vorgebe, die konkrete detaillierte Aufgabenl\u00f6sung hingegen der Auftragnehmer zu erarbeiten hat. <\/p>\n
Praxistipp<\/b><\/p>\n
Bei einer sog. “funktionalen Ausschreibung” ist die nachgefragte Leistung faktisch eindeutig und ersch\u00f6pfend beschreibbar, so dass ein Verhandlungsverfahren unzul\u00e4ssig ist. Hiervon unterscheiden sich die F\u00e4lle, in denen nach einer noch nicht existierenden L\u00f6sung gesucht wird. Bei dieser Frage handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, so dass dem Auftraggeber bei der Beurteilung kein Beurteilungs- oder Ermessensspielraum zusteht. Entscheidend ist der Zeitpunkt der Einleitung des Vergabeverfahrens.<\/p>\n
Rechtsanw\u00e4ltin Dr. Ines Gassner
Fachanw\u00e4ltin f\u00fcr Bau- und Architektenrecht<\/i><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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