Will man sich als Bieter in einem Vergabeverfahren offenhalten, die Ausschreibung in einem Nachpr\u00fcfungsverfahren auf seine Ordnungsm\u00e4\u00dfigkeit \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen, m\u00fcssen erkannte Verfahrensverst\u00f6\u00dfe ger\u00fcgt werden. \u00a7 107 GWB setzt n\u00e4mlich voraus, dass Antr\u00e4ge auf die Durchf\u00fchrung eines Nachpr\u00fcfungsverfahrens nur dann zul\u00e4ssig sind, wenn die Verst\u00f6\u00dfe \u201eunverz\u00fcglich\u201c ger\u00fcgt worden sind. Fraglich ist daher regelm\u00e4\u00dfig, welcher Zeitraum noch als \u201eunverz\u00fcglich\u201c angesehen wird. \u00dcblicherweise folgert man aus \u00a7 121 Abs. 1 BGB, dass dies bedeutet, ohne schuldhaftes Z\u00f6gern zu handeln. Die Rechtsprechung hierzu ist jedoch \u00e4u\u00dferst uneinheitlich:<\/p>\n
Sehr streng sind beispielsweise die Vergabekammer Nordbayern und die Vergabekammer Hessen. Diese sind der Auffassung, dass Beanstandungen tunlichst noch am Tag des Zugangs der Ausschreibungsunterlagen bzw. am Folgetag erfolgen m\u00fcssen. Eine R\u00fcge, die vier Tage sp\u00e4ter einging, wurde von der VK Hessen als nicht mehr unverz\u00fcglich eingestuft. Demgegen\u00fcber h\u00e4lt die VK D\u00fcsseldorf eine R\u00fcgefrist von weniger als drei Werktagen f\u00fcr nicht mehr praktikabel. Allerdings geht auch sie davon aus, dass bei einfachen Sachverhalten drei Tage ausreichen k\u00f6nnen. Bis zu f\u00fcnf Werktage nach Kenntniserlangung werden von den Vergabekammern S\u00fcdbayern, Baden-W\u00fcrttemberg, Sachsen u. a. als noch angemessen angesehen. <\/p>\n
In schwierigen F\u00e4llen kann auch eine l\u00e4ngere Frist noch als unverz\u00fcglich angesehen werden. In der Rechtsprechung der Vergabekammern hat sich als Obergrenze eine Frist von zwei Wochen ab Kenntniserlangung durchgesetzt. Dies gilt im \u00dcbrigen auch, wenn sich der Bieter w\u00e4hrend des gesamten Verfahrens anwaltlich beraten l\u00e4sst. Eine Verl\u00e4ngerung hierdurch ergibt sich nicht. <\/p>\n
Durch das Urteil des EuGH vom 28.01.2010 (wir berichteten), mit dem eine vergleichbar unbestimmte Regelung aus England & Wales f\u00fcr nicht europarechtskonform angesehen wurde, ist es in Deutschland umstritten, ob die Regelung in \u00a7 107 GWB \u00fcberhaupt wirksam ist. Ausschreibende Stellen sind daher dazu \u00fcbergegangen, die R\u00fcgefristen explizit in den Vergabeunterlagen festzulegen. Hierauf sollte man als Bieter unbedingt achten und die festgelegten Fristen einhalten. Gibt es keine festgelegten Fristen, sollte eine Verfahrensr\u00fcge weiterhin fr\u00fchzeitig innerhalb weniger Tage erhoben werden, um sich die M\u00f6glichkeit eines Nachpr\u00fcfungsverfahrens in jedem Fall offenzuhalten<\/p>\n
Rechtsanw\u00e4ltin Gisa Klaus<\/i><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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