OLG Koblenz, Urteil vom 21.10.2010 \u2013 5 U 91\/09 <\/b><\/p>\n
Eine konkludente Abnahme durch schl\u00fcssiges Verhalten liegt \u2013 selbst bei einer Nutzung des Werkes durch den Auftraggeber \u2013 nicht vor, wenn sich aus dem sonstigen Verhalten und den Erkl\u00e4rungen des Auftraggebers bei objektiver Bewertung ergibt, dass er die Werkleistung nicht als im Wesentlichen vertragsgem\u00e4\u00df akzeptiert. So urteilte das OLG Koblenz in der vorgenannten Entscheidung. Das Gericht folgt damit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach grunds\u00e4tzlich nur die beanstandungslose Ingebrauchnahme und Nutzung der Werkleistung \u00fcber einen gewissen Zeitraum als konkludente Abnahme gedeutet werden kann. Daran fehlt es im Allgemeinen, wenn sich aus den Erkl\u00e4rungen und dem Verhalten des Auftraggebers ergibt, dass er die Werkleistung nicht als vertragsgem\u00e4\u00df akzeptiert.<\/p>\n
Der Umstand, dass sich der Auftraggeber unter Berufung auf das Vorliegen von M\u00e4ngeln weigerte, das Abnahmeprotokoll zu unterzeichnen, und einen nicht unerheblichen Teil des geforderten Werklohns einbehielt, sowie die nachfolgende Korrespondenz der Parteien, die sich wiederholt mit den vom Auftraggeber beanstandeten M\u00e4ngeln befasste, verbieten es, aus der tats\u00e4chlichen Nutzung des Werkes die Erkl\u00e4rung herauszulesen, das Arbeitsergebnis werde vom Auftraggeber als im Wesentlichen vertragsgerecht gebilligt.<\/p>\n
Praxistipp<\/b> <\/p>\n
Eine konkludente Abnahme durch Benutzung des Werkes trotz M\u00e4ngelr\u00fcge kommt in Betracht, wenn sich die R\u00fcge lediglich auf objektiv unwesentliche M\u00e4ngel bezieht. Denn dann ist der Auftraggeber zur Abnahme verpflichtet. Verweigert der Auftraggeber die Abnahme, weil er (irrt\u00fcmlich) von der \u201eWesentlichkeit\u201c eines Mangels ausgeht, und nutzt er das Werk bestimmungsgem\u00e4\u00df, dann treten s\u00e4mtliche Abnahmewirkungen ein. Der Auftraggeber verliert zudem nach einer \u2013 allerdings umstrittenen \u2013 neueren Entscheidung des OLG Schleswig (Urteil vom 12.06.2009 \u2013 17 U 15\/09) alle nicht vorbehaltenen verschuldensunabh\u00e4ngigen M\u00e4ngelrechte, wenn er im Abnahmeprotokoll keinen Vorbehalt erkl\u00e4rt hat. Aus Gr\u00fcnden der Rechtssicherheit und um als Auftraggeber der Gefahr des Verlustes von M\u00e4ngelrechten zu entgehen, sollte im Bauvertrag eine \u201ef\u00f6rmliche Abnahme\u201c vereinbart werden, die den Eintritt der Abnahme durch konkludentes Verhalten ausschlie\u00dft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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