OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.09.2011 \u2013 VergW 11\/11<\/p>\n
<\/b>Auftraggeber sind nach der VOL\/A nicht verpflichtet, fehlende Erkl\u00e4rungen oder Nachweise von den Bietern nachzufordern. Die VOL\/A 2009 regelt in \u00a7 16 Abs. 2 bzw. \u00a7 19 EG Abs. 2, dass Erkl\u00e4rungen und Nachweise nach Ablauf der Angebotsfrist bis zum Ablauf einer zu bestimmenden Nachfrist nachgefordert werden \u201ek\u00f6nnen\u201c. Das OLG Brandenburg hat in seiner Entscheidung klargestellt, dass das Nachfordern im Ermessen des Auftraggebers steht. Letztendlich muss er nur alle Bieter gleich behandeln. Wenn also notwendige bzw. geforderte Angaben in dem Angebot fehlen, gibt dies dem Auftraggeber die M\u00f6glichkeit, fehlende Erkl\u00e4rungen oder Nachweise nachzufordern. Er wird aber hierzu nicht verpflichtet, sondern hat auch die M\u00f6glichkeit, das unvollst\u00e4ndige Angebot von der Wertung ausschlie\u00dfen, ohne von der Nachforderungsm\u00f6glichkeit Gebrauch zu machen. In der VOB\/A ist dies anders geregelt. Dort hat der Auftraggeber gem\u00e4\u00df \u00a7 16 Abs. 1 Nr. 3 fehlende Erkl\u00e4rungen und Nachweise nachzufordern. Die in dieser Regelung vorgesehene Frist von sechs Kalendertagen ist verbindlich. Erst nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist ist das Angebot endg\u00fcltig auszuschlie\u00dfen. <\/p>\n
Praxistipp<\/p>\n
<\/b>Gerade bei Ausschreibungen auf Grundlage der VOL\/A sollte ein Bieter darauf achten, dass wirklich s\u00e4mtliche geforderten Angaben mit dem Angebot gemacht bzw. alle erforderlichen Nachweise beigelegt werden. Stellt er nach Angebotsabgabe fest, dass Unterlagen oder Angaben fehlen, sollte er diese unverz\u00fcglich nachreichen. Er darf sich jedoch nicht darauf verlassen, dass dies von dem Auftraggeber akzeptiert wird. <\/p>\n
F\u00fcr Auftraggeber ist es hilfreich, wenn sie bei VOL\/A-Ausschreibungen verbindliche Regeln festlegen, ob und bis wann ggf. fehlende Unterlagen nachgereicht werden k\u00f6nnen, um die Gleichbehandlung aller Bieter zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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