Nach der Rechtssprechung des BGH endet die Verpflichtung des Vermieters zur Gebrauchs\u00fcberlassung der Mietsache an den Mieter mit Beendigung des Mietvertrages. Zugleich endet damit seine Verpflichtung, die Mietsache weiterhin mit Strom, Wasser und Heizung zu versorgen. Der BGH erteilt dem Vermieter jedoch keinen Freibrief, den Mieter bei Beendigung des Mietvertrages \u201eauszufrieren\u201c. Vielmehr erw\u00e4chst dem Vermieter in Einzelf\u00e4llen die Verpflichtung aus Treu und Glauben (\u00a7 242 BGB), die Versorgung aufrechtzuerhalten, wenn ihm kein Schaden durch die weitere Versorgung des Mietobjektes mit Strom, Wasser und Heizung entsteht.<\/p>\n
So hat nunmehr das Kammergericht Berlin mit Entscheidung vom 16.05.2011 (Az: 8 U 2\/11) die durch den BGH offen gelassene Hintert\u00fcr genutzt und den Vermieter trotz Beendigung eines Mietvertrages verpflichtet, die Versorgung mit Strom, Wasser und Heizung wiederherzustellen. In dem von dem Kammergericht zu entscheidenden Fall \u00fcberwog das Interesse des Mieters an einer weiteren Versorgung seiner zum Zwecke eines Friseurgesch\u00e4ftes genutzten Gewerbefl\u00e4che mit Wasser dem Interesse des Vermieters an einer Versorgungssperre. Der Mieter war bei Beendigung des Mietvertrages nicht mit Mietzahlungen im Verzug und glich auch nach Beendigung des Mietvertrages im Wege einer Nutzungsentsch\u00e4digung die Kosten des Vermieters zur Versorgung des Mietobjektes aus. Dementsprechend ist dem Vermieter kein weiterer Schaden entstanden. Das Interesse des Vermieters an einer schnellen R\u00e4umung und Herausgabe des Mietobjektes sei dem unterzuordnen.<\/p>\n
Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass der Vermieter die Versorgung des Mietobjektes mit Wasser, Strom und Heizung nach Beendigung des Mietvertrages sperren kann. Dies gilt insbesondere in dem praxisrelevanten Fall der fristlosen K\u00fcndigung des Vermieters aufgrund Zahlungsverzugs und der vollst\u00e4ndigen Zahlungseinstellung durch den Mieter bei Vertragsschluss. Es bleibt die Ausnahme, dass der Vermieter die Versorgung aufrechterhalten muss.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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