BGH, Urteil vom 07.03.2013 – VII ZR 134\/12<\/b><\/p>\n
Eine Werkleistung ist nur dann vertragsgerecht, d. h. mangelfrei, wenn sie die vereinbarte Beschaffenheit aufweist. In der Regel verspricht der Unternehmer stillschweigend bei Vertragsschluss die Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik. Dies rechtfertigt es, regelm\u00e4\u00dfig von einem Mangel auszugehen, wenn die anerkannten Regeln der Technik nicht eingehalten worden sind.<\/p>\n
Der BGH betont in diesem Zusammenhang, dass dies auch dann gilt, wenn der Unternehmer geltend macht, dass die Vertragsgem\u00e4\u00dfheit seiner Leistung auf andere Weise erreicht worden sei, so dass dem Besteller kein Schaden drohe. Denn die anerkannten Regeln der Technik dienen gerade dazu, derartige Unsicherheiten auszur\u00e4umen und mit der notwendigen Gewissheit sicherzustellen, dass bestimmte Eigenschaften des Werkes erreicht werden. Vor diesem Hintergrund komme es nicht darauf an, ob die vereinbarte Beschaffenheit auch auf andere Weise erreicht werden k\u00f6nne.<\/p>\n
Der BGH weist in diesem Zusammenhang ferner darauf hin, dass die Kenntnis des Auftraggebers von der abweichenden Ausf\u00fchrungsart den Mangelvorwurf nicht entfallen l\u00e4sst. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Auftraggeber hierauf ausdr\u00fccklich hingewiesen wurde und er sich \u00fcber die m\u00f6glichen Konsequenzen der Normabweichung im Klaren war.<\/p>\n
Praxistipp<\/b><\/p>\n
Will der Unternehmer sichergehen, ist er gut beraten, den Besteller ausdr\u00fccklich auf die Abweichung von den anerkannten Regeln der Technik hinzuweisen und sich dessen Einverst\u00e4ndnis best\u00e4tigen zu lassen. In den Hinweis sollte auch die Bemerkung aufgenommen werden, dass mit der Unterschreitung der nach den anerkannten Regeln der Technik gebotenen Ausf\u00fchrungsart keine nachteiligen Wirkungen verbunden sind.<\/p>\n
Diesbez\u00fcglich ist in der Praxis insbesondere die Verwendung fabrikaktsfremder Komponenten problematisch, die von der bauaufsichtlichen Zulassung des Gesamtsystems nicht erfasst sind. Diese m\u00f6gen zwar genauso tauglich sein wie das bauaufsichtlich zugelassene Fabrikat; liefert der Unternehmer jedoch keine Zulassung im Einzelfall, ist im Zweifelsfall von der Mangelhaftigkeit seiner Werkleistung auszugehen.<\/p>\n
Gleichzeitig sollte der Unternehmer stets beachten, dass die anerkannten Regeln der Technik in ihrer Gesamtheit \u00fcber die Anforderungen allgemeiner Regelwerke wie der DIN-Vorschriften hinausgehen k\u00f6nnen (vgl. hierzu beispielhaft BGH, Urteil vom 14.06.2007 \u2013 VII ZR 45\/06 zum Problem des \u00fcber die DIN 4109 [1] hinausgehenden Schallschutzes).<\/p>\n
Rechtsanwalt Dr. Marc Diekmann, LL.M.
<\/i>Fachanwalt f\u00fcr Bau- und Architektenrecht<\/i><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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