BVerwG, Beschluss vom 14.06.2011 – 4 B 3.11<\/b><\/p>\n
Soweit von einer Gastst\u00e4tte typischerweise zu erwartende Bel\u00e4stigungen ausgehen, muss bereits in der Baugenehmigung sichergestellt werden, dass durch die mit ihr zugelassene Nutzung keine Immissionen hervorgerufen werden, die nach dem Gebot der R\u00fccksichtnahme unzumutbar w\u00e4ren. Hierzu sind \u2013 so das Bundesverwaltungsgericht \u2013 in die Baugenehmigung selbst im gebotenen Umfang Auflagen oder sonstige Nebenbestimmungen aufzunehmen. Dies darf nicht einer nachfolgenden gastst\u00e4ttenrechtlichen Genehmigung \u00fcberlassen werden. Denn die bauaufsichtliche Genehmigung besagt nicht nur, dass ein bestimmtes Bauvorhaben ausgef\u00fchrt werden darf; sie hat vielmehr die umfassende Feststellung der Vereinbarkeit des Bauvorhabens einschlie\u00dflich der ihm zugedachten Nutzung mit den \u00f6ffentlich-rechtlichen Vorschriften zum Inhalt.<\/p>\n
Sieht die Baugenehmigungsbeh\u00f6rde die von einer Gastst\u00e4tte typischerweise zu erwartenden Bel\u00e4stigungen als zumutbar an (\u00a7 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO) steht damit zugleich fest, dass es sich dabei nicht um sch\u00e4dliche Umwelteinwirkungen oder sonstige erhebliche Nachteile, Gefahren oder Bel\u00e4stigungen im Sinne des \u00a7 4 Abs. 1 Nr. 3 GastG handelt und die gastst\u00e4ttenrechtliche Erlaubnis insoweit nicht mehr deswegen versagt werden kann. Die Baugenehmigung entfaltet mithin im gastst\u00e4ttenrechtlichen Erlaubnisverfahren Bindungswirkung.<\/p>\n
Praxistipp<\/b><\/p>\n
Der Nachbar der sich gegen zu erwartende Immissionen einer Gastst\u00e4tte zur Wehr setzen will, muss bereits gegen die Baugenehmigung vorgehen, wenn diese keine ausreichenden Auflagen zu seinem Schutz enth\u00e4lt. Eine Anfechtung der gastst\u00e4ttenrechtlichen Erlaubnis hat keine Aussicht auf Erfolg, da mit der Baugenehmigung bindend entschieden ist, dass sich die Immissionen in einem zumutbaren Rahmen halten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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