BGH, Urteil vom 28.09.2011 – VIII ZR 294\/10<\/b><\/p>\n
Die Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen (\u00a7 560 Abs. 4 BGB) soll die Vorfinanzierung von Nebenkosten durch den Vermieter bzw. ein zinsloses Darlehen zu Gunsten des Vermieters verhindern. Die Grenze des Anpassungsrechtes sind dabei jedoch die voraussichtlich tats\u00e4chlich entstehenden Kosten \u2013 nicht jedoch sicherheitshalber einkalkulierte Zuschl\u00e4ge (oder Abschl\u00e4ge).<\/p>\n
Im vom BGH entschiedenen Fall hatte ein Vermieter nach Abrechnung und Erh\u00f6hung der monatlichen Vorauszahlungen zus\u00e4tzlich einen \u201eSicherheitszuschlag\u201c auf k\u00fcnftige Kostensteigerungen vereinbart. Der BGH hat klargestellt, dass nur die voraussichtlich tats\u00e4chlich entstehenden Kosten Grundlage f\u00fcr ein Anpassungsverlagen sein k\u00f6nnen. Eine abstrakte Einpreisung von Risikofaktoren auf Grund von prognostischen Annahmen und\/oder hypothetischen Risikoszenarien ist nicht m\u00f6glich.<\/p>\n
Praxistipp<\/b><\/p>\n
In der Regel sind Anpassungen der monatlichen Betriebskostenvorauszahlungen auf Basis der vom Mieter geschuldeten letzten Betriebskostenabrechnung (1\/12tel) zu kalkulieren. Im Rahmen dieses Gestaltungsrechtes k\u00f6nnen zwar konkret zu erwartende Preissteigerungen (z. B. Energie), nicht aber abstrakte Risikozuschl\u00e4ge (oder Abschl\u00e4ge) ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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