OLG Dresden, Urteil vom 19.10.2011 – 13 U 1179\/10<\/b><\/p>\n
Das gesetzliche Vermieterpfandrecht steht dem Vermieter zur Sicherung seiner Forderungen aus dem Mietverh\u00e4ltnis auch im Fall der Insolvenz des Mieters zu. \u00dcbt der Vermieter dieses Recht aus, erfolgt eine Verwertung der vom Mieter bis zu diesem Zeitpunkt in das Mietverh\u00e4ltnis eingebrachten Sachen. Der daraus erzielte Erl\u00f6s kann sowohl zum Ausgleich von Masseschulden als auch nachrangigen Insolvenzforderungen verwendet werden. Erfolgt die Verwertung der Sachen durch den Insolvenzverwalter, hat das OLG Dresden nunmehr entschieden, dass der Insolvenzverwalter selbst bestimmen kann, welche Forderung er tilgen will.<\/p>\n
Praxistipp<\/b><\/p>\n
Die Entscheidung zeigt einmal mehr, dass das gesetzliche Vermieterpfandrecht der \u00a7\u00a7 562 ff BGB nur bedingt geeignet ist, Forderungsausf\u00e4lle des Vermieters zu vermeiden. Zum einen erstreckt sich das Vermieterpfandrecht bereits von Gesetzes wegen nicht auf k\u00fcnftige Entsch\u00e4digungsforderungen sowie auf Mietforderungen, welche einen sp\u00e4teren Zeitraum als das laufende und das folgende Jahr betreffen (\u00a7 562 Abs. 2 BGB). Im Insolvenzverfahren reduziert sich der Umfang auf R\u00fcckst\u00e4nde der letzten zw\u00f6lf Monate vor Verfahrenser\u00f6ffnung (\u00a7 50 Abs. 2 InsO). Kann jetzt \u2013 wie das OLG Dresden meint – der Insolvenzverwalter noch selbst bestimmen, ob er anhand des Erl\u00f6ses nur Masseforderungen tilgen will, erh\u00f6ht sich damit automatisch die Gefahr, dass sich der Anteil der nachrangig auszugleichenden Insolvenzforderungen entsprechend erh\u00f6ht. Und f\u00fcr Insolvenzforderungen bleibt in der Regel nicht mehr viel Geld \u00fcbrig.<\/p>\n
Umso wichtiger ist daher f\u00fcr den Vermieter die vertragliche Vereinbarung von Sicherheiten. Hinsichtlich dieser Sicherheiten kann der Vermieter n\u00e4mlich grunds\u00e4tzlich selbst entscheiden, welche Forderungen damit getilgt werden sollen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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