Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte hat im September 2010 ein sogenanntes \u201ePiloturteil\u201c gegen Deutschland erlassen, worin der fehlende Rechtsschutz bei \u00fcberlangen Verfahren als strukturelles Defizit bem\u00e4ngelt wurde. Zur Beseitigung dieses Defizits hat der Gesetzgeber nunmehr das Gesetz \u00fcber den Rechtsschutz bei \u00fcberlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren erlassen, welches am 03.12.2011 in Kraft getreten ist (BGBl. I vom 02.12.2011, Nr. 60, S. 2303). Damit wurde erstmalig die M\u00f6glichkeit geschaffen, Entsch\u00e4digungsklage gegen den Staat zu erheben und Ersatz f\u00fcr die Nachteile, die aufgrund unangemessen langer Verfahrensdauer entstanden sind, zu verlangen.<\/p>\n
Voraussetzung eines dahingehenden Entsch\u00e4digungsanspruchs ist zun\u00e4chst, dass die lange Dauer des Verfahrens gegen\u00fcber dem Gericht ger\u00fcgt wird, damit dieses die M\u00f6glichkeit zur Abhilfe hat. Eine solche ist nur zul\u00e4ssig, wenn Anlass zur Besorgnis besteht, dass das Verfahren nicht in angemessener Zeit abgeschlossen wird. Die Verz\u00f6gerungsklage selbst kann fr\u00fchestens sechs Monate nach Erkl\u00e4rung der Verz\u00f6gerungsr\u00fcge erhoben werden (\u00a7 198 Abs. 5 GVG).<\/p>\n
Wann ein Verfahren als unangemessen lang beurteilt wird, h\u00e4ngt von den Umst\u00e4nden des Einzelfalls ab. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Beurteilung ist zun\u00e4chst das Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter im Ausgangsverfahren, Schwierigkeit, Umfang und Komplexit\u00e4t des Falles sowie die Bedeutung des Rechtsstreits sowohl f\u00fcr den Entsch\u00e4digungskl\u00e4ger als auch f\u00fcr die Allgemeinheit (Musterprozess). Der Entsch\u00e4digungsanspruch umfasst sowohl den vollen Ersatz des materiellen Schadens als auch einen Ausgleich immaterieller Sch\u00e4den.<\/p>\n
Wesentlich ist, dass der Entsch\u00e4digungsanspruch verschuldensunabh\u00e4ngig ist, es also nicht darauf ankommt, ob den Richtern oder den Gerichts- und Landesjustizverwaltungen ein Vorwurf zu machen ist. Amtshaftungsanspr\u00fcche, die auf einer schuldhaften Amtspflichtverletzung beruhen und somit zu einer Verz\u00f6gerung des Verfahrens gef\u00fchrt haben, bestehen weiterhin fort.<\/p>\n
Fazit:<\/p>\n
Es ist zwar positiv zu bewerten, dass ein Entsch\u00e4digungsanspruch f\u00fcr \u00fcberlange Gerichtsverfahren geschaffen wurde, allerdings stellt sich die Frage nach der praktischen Relevanz des Gesetzes. Letztendlich sind es die Gerichte, die selbst \u00fcber ihr Fehlverhalten zu entscheiden haben und wie hei\u00dft es so sch\u00f6n: \u201eEine Kr\u00e4he hackt der anderen kein Auge aus\u201c. Es bleibt daher abzuwarten, ob insbesondere aufgrund der Unbestimmtheit der Voraussetzungen des Entsch\u00e4digungsanspruchs dahingehende Anspr\u00fcche \u00fcberhaupt geltend gemacht und letztendlich auch durchgesetzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Als Hinweis: Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes betrug im Jahr 2010 die Dauer von Verfahren vor den Amtsgerichten im Bundesdurchschnitt 4,7 Monate bzw. den Landgerichten 8,1 Monate. In einigen L\u00e4ndern lagen die Werte deutlich dar\u00fcber. Mitunter betrug die Verfahrensdauer 5,8 Monate vor den Amtsgerichten, bei den Landgerichten sogar 11 Monate. 13 % der Prozesse vor den Landgerichten dauern l\u00e4nger als 1 Jahr, 6 % sogar l\u00e4nger als 2 Jahre.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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