OLG Naumburg, Urteil vom 12.01.2010 – 9 U 165\/11<\/b><\/p>\n
Dem Unternehmer steht auch bei Einbeziehung der VOB\/B unter Umst\u00e4nden ein Zinsanspruch hinsichtlich seines Verg\u00fctungsanspruches bereits nach 30 Tagen ab Zugang seiner Schlussrechnung zu.<\/p>\n
Die VOB\/B wird in der Praxis oft durch Zus\u00e4tzliche Vertragsbedingungen ge\u00e4ndert. Dies f\u00fchrt nach der Rechtsprechung des BGH dazu, dass jede Regelung der VOB\/B an dem Recht der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gem. \u00a7\u00a7 305 ff. BGB zu messen ist. Einige Klauseln der VOB\/B halten nach der Rechtsprechung des BGH einer solchen \u201eisolierten Inhaltskontrolle\u201c nicht stand. Soweit \u00a7 16 Abs. 3 VOB\/B bestimmt, dass der Anspruch auf Schlusszahlung sp\u00e4testens innerhalb von zwei Monaten ab Zugang f\u00e4llig wird, so ist dies nach Ansicht mehrerer Oberlandesgerichte und nunmehr auch des OLG Naumburg nach \u00a7 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Diese VOB\/B-Klausel widerspricht dem gesetzlichen Leitbild in \u00a7 286 Abs. 3 BGB, wonach der Schuldner einer Entgeltforderung sp\u00e4testens innerhalb von 30 Tagen nach F\u00e4lligkeit und Zugang einer Rechnung in Verzug ger\u00e4t.<\/p>\n
Praxistipp<\/b><\/p>\n
Auftraggeber, welche die VOB\/B in das Vertragsverh\u00e4ltnis zwar einbezogen aber inhaltlich abge\u00e4ndert haben, m\u00fcssen damit rechnen, dass Auftragnehmer schon nach 30 Tagen ab Zugang der Rechnung Verzugszinsen geltend machen. Der Verzugszinssatz liegt f\u00fcr solche Entgeltforderungen bei immerhin 8% \u00fcber dem jeweils geltenden Basiszinssatz. Es ist daher zu raten, die Schlussrechnungspr\u00fcfung soweit wie m\u00f6glich zu beschleunigen und sicherzustellen, dass diese bereits 30 Tage nach Schlussrechnungspr\u00fcfung beendet ist und ggf. ein offenes Schlussrechnungsguthaben auszuzahlen. Dies gilt aber nur, wenn die VOB\/B vom Auftraggeber gestellt und inhaltlich abge\u00e4ndert wurde.<\/p>\n
Rechtsanw\u00e4ltin Dr. Ines Gassner
Fachanw\u00e4ltin f\u00fcr Bau- und Architektenrecht
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