BGH, Beschluss vom 09.02.2012 – VII ZR 135\/11<\/b><\/p>\n
Die Verj\u00e4hrung des Verg\u00fctungsanspruchs des Auftragnehmers wird gem\u00e4\u00df \u00a7 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB gehemmt, wenn der Auftragnehmer zur Aufkl\u00e4rung von Werkm\u00e4ngeln ein selbst\u00e4ndiges Beweisverfahren einleitet, um die Abnahmereife seiner Werkleistungen und die tats\u00e4chlichen Voraussetzungen f\u00fcr die F\u00e4lligkeit seines Verg\u00fctungsanspruchs nachweisen zu k\u00f6nnen. So hatte das OLG Hamm in einem Urteil vom 30.05.2011 entschieden. Der BGH hat diese Entscheidung mit Beschluss vom 09.02.2012 gebilligt und die dagegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde des Auftraggebers zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n
Dies gilt allerdings nur, wenn die Leistung noch nicht vom Auftraggeber abgenommen wurde. Vor Abnahme der Werkleistung tr\u00e4gt n\u00e4mlich der Auftragnehmer die Beweislast daf\u00fcr, dass seine Leistung abnahmef\u00e4hig, d. h. ohne wesentliche M\u00e4ngel ist. Die Abnahmef\u00e4higkeit ist Voraussetzung f\u00fcr die F\u00e4lligkeit des Werklohnanspruchs. Demgegen\u00fcber ist der Verg\u00fctungsanspruch des Auftragnehmers nach Abnahme der Leistung trotz Vorliegens von M\u00e4ngeln f\u00e4llig (\u00a7 641 Abs. 1 BGB), die Mangelfreiheit ist nicht Voraussetzung f\u00fcr die F\u00e4lligkeit des Verg\u00fctungsanspruchs. Ob in diesem Fall ein auf die Feststellung der Mangelfreiheit gerichtetes selbst\u00e4ndiges Beweisverfahren zu einer Hemmung der Verj\u00e4hrung des Werklohnanspruchs f\u00fchrt, ist umstritten, musste vom BGH im vorliegenden Fall jedoch nicht entschieden werden. Der BGH hat hieran allerdings deutliche Zweifel ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n
Praxistipp<\/b><\/p>\n
F\u00fcr den Auftragnehmer macht die Einleitung eines selbst\u00e4ndigen Beweisverfahrens zur Feststellung der Mangelfreiheit seiner Leistung grunds\u00e4tzlich nur dann einen Sinn, wenn die Leistung noch nicht vom Auftraggeber abgenommen wurde. Nach Abnahme der Leistung tr\u00e4gt ohnehin der Auftraggeber die Beweislast f\u00fcr das Vorliegen von M\u00e4ngeln. Es ist daher dessen Aufgabe, die Mangelhaftigkeit der Leistung ggf. in einem selbst\u00e4ndigen Beweisverfahren feststellen zu lassen.<\/p>\n
Rechtsanwalt Arne Guth
Fachanwalt f\u00fcr Bau- und Architektenrecht <\/i><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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