OLG Jena, Urteil vom 11.05.2011 – 2 U 1000\/10 (nicht rechtskr\u00e4ftig)<\/b><\/p>\n
Im Hinblick auf die EU-Zahlungsverzugsrichtlinie (2000\/35\/EG) stellt sich auch bei der Erf\u00fcllung einer Zahlungsverpflichtung mittels Scheck die Frage, ob der Verzug eines Schuldners bereits mit dem Eingang eines (gedeckten) Schecks beim Gl\u00e4ubiger oder aber erst mit Wertstellung des Scheckbetrages endet. Entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BGH kommt das OLG Jena in konsequenter Anwendung der Richtlinie und der diesbez\u00fcglichen EuGH-Rechtsprechung zu dem Ergebnis, dass insoweit die Aufgabe des Schecks zur Post nicht ausreicht. Vielmehr kommt es auf die Wertstellung beim Gl\u00e4ubiger an. Dies hatte der EuGH mit Urteil vom 03.04.2001 in Bezug auf die \u00dcberweisung einer Zahlungsforderung genau so entschieden. Auch hier ist der Eingang des Betrages auf dem Konto des Gl\u00e4ubigers ma\u00dfgeblich, es sei denn, dass der Schuldner f\u00fcr die Verz\u00f6gerung nicht verantwortlich ist.<\/p>\n
Praxistipp<\/b><\/p>\n
Die Vertragspartner k\u00f6nnen vertraglich vereinbaren, von welcher bank\u00fcblichen \u00dcberweisungsdauer sie ausgehen. Wenn der Zahlungsbetrag aufgrund einer l\u00e4ngeren als der im Vertrag vereinbarten \u201e\u00fcblichen\u201c \u00dcberweisungsdauer versp\u00e4tet auf dem Gl\u00e4ubigerkonto gutgeschrieben wird, hat der Schuldner diese Verz\u00f6gerung nicht zu vertreten. Verzug tritt dann nicht ein.<\/p>\n
Rechtsanwalt Dr. Christoph Kochenburger
Fachanwalt f\u00fcr Verwaltungsrecht<\/i><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
OLG Jena, Urteil vom 11.05.2011 – 2 U 1000\/10 (nicht […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[3],"class_list":["post-3192","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-old-blogposts"],"yoast_head":"\n