BGH, Urteil vom 27.10.2011 – VII ZR 163\/10<\/b><\/p>\n
Wieder einmal hat der BGH die Mindests\u00e4tze der HOAI verteidigt und die hohen H\u00fcrden f\u00fcr eine unzul\u00e4ssige Unterschreitung derselben aufgezeigt. Gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 2 HOAI a. F. 1996 (= \u00a7 7 Abs. 3 n. F. 2009) d\u00fcrfen die Mindests\u00e4tze der HOAI in Ausnahmef\u00e4llen durch schriftliche Vereinbarung unterschritten werden. Die zul\u00e4ssigen Ausnahmef\u00e4lle, so der BGH, d\u00fcrfen einerseits nicht dazu f\u00fchren, dass der Zweck der Mindestsatzregelung gef\u00e4hrdet wird, einen \u201eruin\u00f6sen Preiswettbewerb\u201c unter Architekten und Ingenieuren zu verhindern. Anderseits k\u00f6nnen alle die Umst\u00e4nde eine Unterschreitung der Mindests\u00e4tze rechtfertigen, die das Vertragsverh\u00e4ltnis in dem Sinn deutlich von den \u00fcbrigen Vertragsverh\u00e4ltnissen unterscheiden, dass ein unter den Mindests\u00e4tzen liegendes Honorar angemessen ist. <\/p>\n
Solche Ausnahmef\u00e4lle k\u00f6nnen nach der amtlichen Begr\u00fcndung zur HOAI 2009 z. B. bei engen Bindungen rechtlicher, wirtschaftlicher, sozialer oder pers\u00f6nlicher Art gegeben sein und auch angenommen werden, wenn eine st\u00e4ndige Gesch\u00e4ftsbeziehung zwischen den Parteien besteht, z. B. ein Rahmenvertrag.<\/p>\n
Vorliegend hatte ein Generalplaner einen Subplaner in einem Zeitraum von rd. 3 Jahren 17 Mal beauftragt. Einen Rahmenvertrag hatten die Parteien nicht geschlossen, vielmehr hatten sie alle Auftr\u00e4ge auf Basis jeweils einzelner Pauschalhonorarvereinbarungen abgerechnet. Obwohl die Pauschalhonorare, welche die Mindests\u00e4tze unterschritten, jeweils auf den Angeboten des Subplaners beruhten, h\u00e4lt der BGH den Subplaner f\u00fcr sch\u00fctzenswert, mit der Folge, dass die Honorarvereinbarungen unwirksam sind und der Subplaner entgegen den Vereinbarungen die Mindests\u00e4tze der HOAI verlangen kann. <\/p>\n
Auch der als Nachunternehmer t\u00e4tige Ingenieur muss \u2013 so der BGH \u2013 davor gesch\u00fctzt werden, dass er unter dem Druck des Wettbewerbs einen nicht ausk\u00f6mmlichen Preis anbietet. Denn eine unausk\u00f6mmliche Honorierung birgt nach der Wertung des Gesetzgebers die Gefahr minderwertiger Leistung. Dies gelte es zu unterbinden. Einen Ausnahmefall sah der BGH f\u00fcr nicht gegeben an, da zum einen die Konstellation der Nachunternehmerbeauftragung eine \u00fcbliche Vertragsgestaltung sei. Zum anderen f\u00fchre die mehrfache Beauftragung, welche rd. 20 % des Jahresumsatzes des Subplaners ausgemacht habe, noch nicht zu einer besonders engen wirtschaftlichen Beziehung zwischen den Parteien.<\/p>\n
Praxistipp<\/b><\/p>\n
<\/b>Ausdr\u00fccklich offen gelassen hat der BGH die Frage, ob ein Ausnahmefall, der die Mindestsatzunterschreitung zulasse, dann vorl\u00e4ge, wenn die Parteien f\u00fcr ihre Zusammenarbeit einen Rahmenvertrag geschlossen h\u00e4tten. Sollte daher eine st\u00e4ndige Zusammenarbeit geplant sein, und sich die Parteien \u00fcber die Honorarmodalit\u00e4ten einig sein, sollte der Abschluss eines Rahmenvertrages erwogen werden.<\/p>\n
Rechtsanw\u00e4ltin Alexandra Riemann
<\/i>Fachanw\u00e4ltin f\u00fcr Bau- und Architektenrecht
Mediatorin (DAA)<\/i><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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