VG M\u00fcnchen, Urteil vom 10.01.2011 – M 8 K 10-3187<\/b><\/p>\n
<\/b>Bei einem nach dem WEG aufgeteilten Grundst\u00fcck sind die wechselseitigen Rechte der Sondereigent\u00fcmer und damit auch die Abwehrrechte gegen St\u00f6rungen auf dem Grundst\u00fcck durch dieses Gesetz besonders geregelt. Wann und in welchem Umfang materielle Abwehrrechte gegen baurechtlich unzul\u00e4ssige Bauma\u00dfnahmen oder Nutzungen auf dem gemeinschaftlichen Grundst\u00fcck bestehen, ergibt sich aus \u00a7 15 Abs. 3 WEG. Danach kann jeder Wohnungseigent\u00fcmer einen Gebrauch des Sondereigentums und des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen, der dem Gesetz, den Vereinbarungen und Beschl\u00fcssen der Wohnungseigent\u00fcmer entspricht. Soweit keine vertraglichen Regelungen bestehen, gelten erg\u00e4nzend die Normen des \u00f6ffentlichen Baurechts unabh\u00e4ngig davon, ob sie nachbarsch\u00fctzend sind oder nicht.<\/p>\n
Innerhalb der WEG sind jedoch \u00f6ffentlich-rechtliche Nachbarschutzanspr\u00fcche ausgeschlossen.<\/p>\n
Erfolgt durch einen Mieter eines Sondereigent\u00fcmers eine baurechtlich unzul\u00e4ssige Nutzung sind die \u00f6ffentlich-rechtlichen Abwehranspr\u00fcche ebenfalls ausgeschlossen. Ein Sondereigent\u00fcmer, der nicht Vermieter ist, hat aber aus \u00a7 1004 BGB einen unmittelbaren Abwehranspruch gegen den Mieter, den er vor den Zivilgerichten durchsetzen muss.<\/p>\n
Praxistipp<\/b><\/p>\n
<\/b>Zwar besteht kein Rechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten, da eine etwaige Klage mangels Klagebefugnis unzul\u00e4ssig ist. Der Wohnungseigent\u00fcmer kann sich aber gegen die Ausnutzung einer rechtswidrigen Baugenehmigung oder gegen eine rechtswidrige Nutzung mit Hilfe der Zivilgerichte zur Wehr setzen (\u00a7 43 WEG). Im Rahmen der Pr\u00fcfung des Anspruchs aus \u00a7 15 Abs. 3 WEG haben die Zivilgerichte auch das \u00f6ffentliche Baurecht zu beachten und anzuwenden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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