BGH, Urteil vom 07.12.2011 – VIII ZR 206\/10<\/b><\/p>\n
<\/b>Der Erwerber einer vermieteten Immobilie, der einen Mietvertrag gem\u00e4\u00df \u00a7 566 Abs. 1 BGB auf Vermieterseite \u00fcbernimmt, hat keinen Anspruch auf Gestellung einer neuen Mietkaution des Mieters. Hat der Mieter bereits eine Mietkaution an den urspr\u00fcnglichen Vermieter geleistet, so geht der Anspruch des Vermieters auf Gestellung der Kaution aufgrund Erf\u00fcllung unter. Auch ist der Mieter nicht verpflichtet, der \u00dcbertragung der Kaution auf den Erwerber zuzustimmen. Einer solchen Zustimmung bedarf es in der Regel nicht, weil der Erwerber kraft Gesetzes in die Rechte und Pflichten aus der Kaution eintritt.<\/p>\n
Hat der Mieter jedoch die Mietkaution in der Form der Verpf\u00e4ndung eines Bankguthabens an den ehemaligen Vermieter geleistet und stimmt er einer \u00dcbertragung der Kaution auf den Erwerber nicht zu, so dass er das Bankguthaben und somit die Mietkaution zur\u00fcckerh\u00e4lt, so ist er ausnahmsweise unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben (\u00a7 242 BGB) verpflichtet, erneut an den Erwerber eine Mietkaution zu leisten. Erf\u00fcllt der Mieter diese Verpflichtung, so geht ihm gleichwohl das Recht auf R\u00fcckgew\u00e4hr der Kaution gegen den Alteigent\u00fcmer\/Altvermieter aus \u00a7 566a Satz 2 BGB nicht verloren.<\/p>\n
P<\/b>raxistipp<\/b><\/p>\n
Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung des BGH. Die Entscheidung tr\u00e4gt der Besonderheit Rechnung, dass eine Mietkaution, die im Wege der Verpf\u00e4ndung eines Bankguthabens gestellt wird, nur mit Zustimmung des Mieters auf einen Erwerber rein faktisch \u00fcbertragbar ist. Der Erwerber tritt dennoch kraft Gesetzes in die Rechte und Pflichten aus der Kaution ein (\u00a7 566a Satz 1 BGB), so dass er den Anspruch gegen den Alteigent\u00fcmer\/Altvermieter auf \u00dcbertragung der Kaution unbedingt, z.B. durch Kaufpreiseinbehalte oder Kaufpreisverrechnungen, realisieren sollte. Der Anspruch des Mieters auf R\u00fcckzahlung der Kaution gegen den Erwerber als neuen Vermieter besteht n\u00e4mlich unabh\u00e4ngig davon, ob der Erwerber seinen Anspruch auf \u00dcbertragung der Kaution gegen den Alteigent\u00fcmer\/Vermieter \u2013 rechtzeitig \u2013 realisiert konnte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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