BGH, Urteil vom 22.12.2011 – VII ZR 67\/11<\/b><\/p>\n
<\/b>Dem Auftragnehmer steht u. U. auch dann kein Mehrverg\u00fctungsanspruch wegen Deponierungskosten von belastetem Boden zu, wenn der Boden in der Leistungsbeschreibung nicht beschrieben war. Ein ausdr\u00fccklicher Hinweis ist dann nicht notwendig, wenn sich aus den Umst\u00e4nden ergibt, dass der Boden regelm\u00e4\u00dfig kontaminiert ist. Ein verst\u00e4ndiger und fachkundiger Bieter muss dies erkennen, wenn der Boden sich unterhalb einer teerhaltigen Asphaltschicht befindet. Der Auftragnehmer kann nicht vom g\u00fcnstigsten Fall, n\u00e4mlich dem Vorfinden von schadstofffreiem Boden, ausgehen.<\/p>\n
Der Bieter darf im Rahmen einer \u00f6ffentlichen Ausschreibung nicht die f\u00fcr ihn g\u00fcnstigsten Bodenverh\u00e4ltnisse (hier keine Bodenkontamination) unterstellen. Nach den Ausschreibungsregelungen der DIN 18299 und 18300 sind Schadstoffbelastungen in den Leistungsbeschreibungen \u201enach den Erfordernissen des Einzelfalls\u201c anzugeben. Anders w\u00e4re der Fall zu beurteilen, wenn ein zur Weiterverwendung nicht geeigneter Boden vorgefunden worden w\u00e4re. <\/p>\n
Praxistipp<\/b><\/p>\n
<\/b>Dieser Fall zeigt wieder einmal deutlich, dass der Grundsatz der VOB\/A-konformen Auslegung der Leistungsbeschreibung seine Grenzen hat. Zu erw\u00e4hnen ist allerdings, dass der BGH f\u00fcr die Zukunft f\u00fcr solche F\u00e4lle ein T\u00fcrchen offen gelassen hat. Der zugrunde liegende Fall hatte eine Ausschreibung aus dem Jahre 2002 zum Gegenstand. Der BGH weist ausdr\u00fccklich darauf hin, dass ein einheitliches und weit verbreitetes Ausschreibungsverhalten (Angabe der LAGA-Zuordnungswerte) dazu f\u00fchren k\u00f6nne, dass die Leistungsbeschreibung anders zu verstehen sein k\u00f6nnte. Bei Unklarheiten sollten Bieter also stets nachfragen.<\/p>\n
Rechtsanw\u00e4ltin Dr. Ines Gassner
Fachanw\u00e4ltin f\u00fcr Bau- und Architektenrecht<\/i><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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