BGH, Urteil vom 21.12.2011 – VIII ZR 70\/08<\/b><\/p>\n
Bei einem seitens eines Unternehmers geschlossenen Vertrag \u00fcber die Lieferung von Baustoffen haftet der Lieferant nicht f\u00fcr die Kosten, die durch den Ein- und Ausbau des mangelhaften Baustoffs im Rahmen der M\u00e4ngelbeseitigung entstehen.<\/p>\n
Der BGH hatte 2009 dem EuGH u. a. die Frage vorgelegt, ob sich ein Lieferant im Falle der Mangelhaftigkeit eines gelieferten Verbrauchsguts, darauf berufen kann, dass die vom K\u00e4ufer verlangte Art der Nacherf\u00fcllung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ist. Weiter hat der BGH angefragt, ob die es die Verbrauchsg\u00fcterkaufrichtlinie gebietet, dass der Verk\u00e4ufer bei der Herstellung des vertragsgem\u00e4\u00dfen Zustands auch die Kosten f\u00fcr den Ausbau zu tragen hat.<\/p>\n
Der EuGH hat diese Frage im Jahr 2011 bejaht. Diese Entscheidung war jedoch vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Verbrauchsg\u00fcterkaufrichtlinie eben nur f\u00fcr F\u00e4lle des Verbrauchsg\u00fcterkaufs in nationales Recht umzusetzen war. Da der deutsche Gesetzgeber bei der einschl\u00e4gigen Regelung in \u00a7 439 BGB allerdings nicht zwischen dem Verbrauchsg\u00fcterkauf und Kauf im \u00dcbrigen differenziert hat, war offen, wie diese Regelung f\u00fcr Kaufvertr\u00e4ge von Unternehmern auf K\u00e4uferseite auszulegen ist. Der BGH ist der Ansicht, dass \u00a7 439 BGB nur bei Verbrauchsg\u00fcterkaufvertr\u00e4gen im Sinne der EuGH-Rechtsprechung einschr\u00e4nkend und damit verbraucherfreundlich auszulegen ist.<\/p>\n
Praxistipp<\/b><\/p>\n