OLG Brandenburg, Urteil vom 30.11.2011 – 4 U 144\/07<\/b><\/p>\n
Nach Auffassung des OLG Brandenburg stellt \u00a7 642 Abs. 1 BGB keine Anspruchsgrundlage f\u00fcr die Verg\u00fctung von Beschleunigungsma\u00dfnahmen dar.<\/p>\n
Sinn und Zweck dieser Vorschrift sei es, dem Auftragnehmer f\u00fcr den Fall eines unverschuldeten Unterbleibens einer Mitwirkungshandlung des Auftraggebers einen Entsch\u00e4digungsanspruch zu gew\u00e4hren, wenn er hierdurch nicht zum vereinbarten Termin mit der Ausf\u00fchrung seiner Leistung beginnen kann. Der Anspruch dient damit als Abgeltung \u201ef\u00fcr das Bereithalten wirtschaftlicher Kraft\u201c und erstreckt sich damit nur auf Vorhalte-, Personal- und Verwaltungskosten, die der Auftragnehmer wegen des Annahmeverzuges unn\u00fctz aufgewendet hat.<\/p>\n
Die hier vom Auftragnehmer geforderte zus\u00e4tzliche Verg\u00fctung f\u00fcr die Verwendung von sogenanntem Schnellestrich zur Beschleunigung betrifft aber allein die Ausf\u00fchrungsart. Diese jedoch kann keiner der genannten Kostengruppen zugeordnet werden, so dass ein Anspruch, gest\u00fctzt auf \u00a7 642 Abs. 1 BGB, nicht zu gew\u00e4hren war.<\/p>\n
Praxistipp<\/b><\/p>\n
Dem Auftragnehmer kann daher nicht empfohlen werden, zur Beschleunigung die vertraglich vorgesehene Ausf\u00fchrungsart zu \u00e4ndern. Entstehen ihm hierdurch Mehrkosten, kann er diese allenfalls \u00fcber die \u00a7\u00a7 2 Abs. 8 Nr. 3 VOB\/B, 677 ff. BGB nach den Vorschriften zur Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ohne Auftrag (GoA) erhalten. Dazu muss er nachweisen, dass die Leistungserbringung interessengem\u00e4\u00df war und dem wirklichen oder mutma\u00dflichen Willen des Auftraggebers entsprochen hat. Dies ist dann der Fall, wenn sie f\u00fcr den Auftraggeber \u201en\u00fctzlich\u201c war und dieser sich bei objektiver Betrachtung \u201evern\u00fcnftigerweise\u201c zur Durchf\u00fchrung entschieden h\u00e4tte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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