OLG Brandenburg, Urteil vom 25.01.2012 – 4 U 112\/08<\/p>\n
<\/b>Eine deutsche Ingenieurgesellschaft wurde von einem anderen deutschen Planungsb\u00fcro als Subplanerin mit Planungs- und Objekt\u00fcberwachungsleistungen f\u00fcr eine M\u00fcllverbrennungsanlage in Norwegen beauftragt. Sie macht Honorarforderungen auf Basis der HOAI geltend. Zu Recht, wie das OLG Brandenburg ausf\u00fchrt.<\/p>\n
Auf einen Architekten- und Ingenieurvertrag, der \u2013 wie hier \u2013 Auslandsbauten zum Gegenstand hat, ist die HOAI anwendbar, wenn die Vertragsparteien gem\u00e4\u00df Art. 27 Abs. 1 EGBGB f\u00fcr ihr Vertragsverh\u00e4ltnis deutsches Recht gew\u00e4hlt haben. Zwar hatten die Parteien in ihrem Vertrag eine ausdr\u00fcckliche Rechtswahl i.S. v. Art. 27 EGBGB nicht getroffen und auch keine Gerichtsstandvereinbarung, durch welche auf das gew\u00e4hlte Recht geschlossen h\u00e4tte werden k\u00f6nnen. Doch sah das Gericht eine konkludente Rechtswahl darin, dass die Parteien im Vertrag hinsichtlich der Abrechnungsmodalit\u00e4ten Rechtsgrunds\u00e4tze vereinbart hatten, die dem deutschen Recht entsprachen (der Vertrag nahm auf \u00a7 320 BGB Bezug) und ausdr\u00fccklich den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses g\u00fcltigen deutschen Umsatzsteuersatz von 16 % vereinbart hatten. Zudem spreche nichts daf\u00fcr, dass man norwegisches Recht habe vereinbaren wollen. Mit der \u2013 wenn auch nur konkludenten – Vereinbarung deutschen Rechts findet nach dieser Entscheidung aber auch die HOAI Anwendung.<\/p>\n
Praxistipp<\/b><\/p>\n
Das Urteil ist durchaus umstritten, da die Vereinbarung deutschen Vertragsrechts der Rechtsprechung des BGH nicht zwingend die Vereinbarung auch deutschen Preisrechts umfassen muss. Dennoch: Wollen die Parteien bei Auslandsbauten die HOAI ausschlie\u00dfen, so ist dies im Vertrag ausdr\u00fccklich zu regeln.<\/p>\n
Rechtsanw\u00e4ltin Alexandra Riemann
Fachanw\u00e4ltin f\u00fcr Bau- und Architektenrecht
Mediatorin (DAA)
<\/i><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
OLG Brandenburg, Urteil vom 25.01.2012 – 4 U 112\/08 Eine […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[3],"class_list":["post-3212","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-old-blogposts"],"yoast_head":"\n