OLG M\u00fcnchen, Urteil vom 13.12.2011 – 9 U 2533\/11<\/b> <\/p>\n
Abnahme bleibt Abnahme! Erkl\u00e4rt der Auftraggeber trotz objektiv vorliegender M\u00e4ngel eindeutig die Abnahme eines Bauwerks (im entschiedenen Fall die einer Doppelhaush\u00e4lfte vom Bautr\u00e4ger) kommt eine Anfechtung der Abnahme wegen tats\u00e4chlich objektiv vorhandener M\u00e4ngel dennoch nicht in Betracht. Die werkvertraglichen Regelungen (\u00a7 633 ff. BGB) enthalten sowohl f\u00fcr die Abnahme als auch f\u00fcr die Frage, welche Rechtsfolgen bei arglistigem Vorspiegeln einer tats\u00e4chlich nicht gegebenen Abnahmereife vorliegen, abschlie\u00dfende Sonderregelungen.<\/p>\n
Praxistipp<\/b><\/p>\n
Wer die Abnahme erkl\u00e4rt, nimmt ab! Anders kann dies nur im Rahmen einer konkludenten Abnahme liegen. Eine eindeutige Abnahmeerkl\u00e4rung ist regelm\u00e4\u00dfig auch nicht anfechtbar, jedenfalls nicht wegen Irrtums \u00fcber M\u00e4ngel. Der Auftraggeber muss daher vor der Abnahme in jedem Fall gr\u00fcndlich und abschlie\u00dfend pr\u00fcfen, ob er gegebenenfalls die Abnahme wegen noch vorhandener wesentlicher M\u00e4ngel verweigert.
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