OVG M\u00fcnster, Beschluss vom 17.05.2011 – 2 A 1202\/10<\/b><\/p>\n
Gegen eine Nutzungsuntersagung, die lediglich betriebs- und anlagenbezogene Pflichten des mit dem Grundst\u00fcckeigent\u00fcmer nicht identischen Anlagenbetreibers konkretisiert, kann der Eigent\u00fcmer nicht unter Berufung auf seine Eigent\u00fcmerstellung gerichtlich vorgehen. Das Eigentumsrecht wird von der Stilllegungsverf\u00fcgung nur reflexhaft betroffen, was f\u00fcr die Klagebefugnis nicht ausreicht.<\/p>\n
Die Klagebefugnis kann auch nicht damit begr\u00fcndet werden, dass die Nutzungsuntersagung den Eigent\u00fcmer daran hindere, den Betrieb nach einem Betreiberwechsel selbst als Betreiber oder mit einem anderen P\u00e4chter\/Mieter als Betreiber fortzusetzen. Erforderlich ist immer eine m\u00f6gliche aktuelle Betroffenheit in eigenen Rechten. Eine hypothetische sp\u00e4tere Betroffenheit reicht hingegen nicht aus.<\/p>\n
Praxistipp<\/b><\/p>\n
Sofern ein Grundst\u00fcck durch einen Dritten (Mieter\/P\u00e4chter) genutzt wird, muss im Hinblick auf die Rechtsschutzm\u00f6glichkeiten des Eigent\u00fcmers im Falle von bauaufsichtsrechtlichen Verf\u00fcgungen immer genau differenziert werden, in wessen Rechte diese Verf\u00fcgung unmittelbar und aktuell eingreift. Ergehen beispielsweise zeitgleich mit der Nutzungsuntersagung an den Anlagenbetreiber hiermit korrespondierende Duldungsanordnungen an den Eigent\u00fcmer, kann der Eigent\u00fcmer gegen Letztere gerichtlich vorgehen. Die Klagebefugnis ist insoweit gegeben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
OVG M\u00fcnster, Beschluss vom 17.05.2011 – 2 A 1202\/10 Gegen […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[3],"class_list":["post-3216","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-old-blogposts"],"yoast_head":"\n