BGH, Urteil vom 23.11.2011 – XII ZR 210\/09<\/b><\/p>\n
In dem R\u00e4umungsrechtstreit wurde die Wirksamkeit der K\u00fcndigung in Abrede gestellt, weil diese nicht gegen\u00fcber s\u00e4mtlichen Gesellschaftern einer GbR, sondern lediglich einem Gesellschafter zugegangen ist. Der BGH hat hierzu klargestellt, dass es f\u00fcr die K\u00fcndigung eines mit einer Au\u00dfen-GbR, d. h. mit einer Personengesellschaft in der Rechtsform der Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts, abgeschlossenen Mietvertrages gen\u00fcgt, wenn sich aus der K\u00fcndigungserkl\u00e4rung entnehmen l\u00e4sst, dass das Mietverh\u00e4ltnis mit der Gesellschaft gek\u00fcndigt werden soll und die K\u00fcndigung einem vertretungsberechtigten Gesellschafter zugeht. Dies gilt auch dann, wenn den Gesellschaftern gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 709 Abs. 1, 714 BGB die Vertretungsbefugnis gemeinschaftlich zusteht.<\/p>\n
Praxistipp<\/b><\/p>\n
Der BGH ber\u00fccksichtigt mit seiner Entscheidung die sogenannte Teilrechtsf\u00e4higkeit der GbR, d. h. die GbR selbst und nicht nur deren Gesellschafter sind als eigenst\u00e4ndige Partei des Mietvertrages anzusehen. Die GbR ist jedoch nur dann Partei des Mietvertrages, wenn sie eine sogenannte Au\u00dfen-GbR ist, d. h. die GbR begr\u00fcndet im Rechtsverkehr als eigene juristische Person Rechte und Pflichten.<\/p>\n
In diesem Fall wird eine Ausnahme von dem Grundsatz gemacht, dass bei einer Mehrheit von Mietern die K\u00fcndigungserkl\u00e4rung gegen\u00fcber allen Personen auf Mieterseite erkl\u00e4rt werden muss. Eine Mehrheit von Mietern wurde auch bei einer GbR bejaht. Nunmehr steht fest, dass die K\u00fcndigung nur einem Gesellschafter zugehen muss, wenn sich aus der K\u00fcndigung selbst ergibt, dass das Mietverh\u00e4ltnis mit der GbR gek\u00fcndigt werden soll. Ist der Mietvertrag hingegen mit einer Innen-GbR (z.B. Eheleute) geschlossen, so bleibt es dabei, dass die K\u00fcndigung s\u00e4mtlichen Gesellschaftern der GbR zugehen muss.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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