Wer beabsichtigt, ein vermietetes Wohngeb\u00e4ude oder Wohnungseigentum zu erwerben, sollte auf die Vorschrift des \u00a7 577a BGB achten. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn man die Wohnung selbst bewohnen oder anderweitig wirtschaftlich verwerten will. Denn eine K\u00fcndigung ist dem Erwerber auch in diesen F\u00e4llen erst nach Ablauf einer Frist von drei Jahren nach dem Erwerb m\u00f6glich, wenn das Wohnungseigentum erst nach Vermietung und \u00dcberlassung der Wohnung an den Mieter begr\u00fcndet und nachfolgend ver\u00e4u\u00dfert wurde. Liegt die Wohnung in einer Gemeinde, in der Knappheit an bezahlbaren Mieten herrscht, wird die jeweilige Landesregierung nach \u00a7 577a Abs. 2 BGB sogar erm\u00e4chtigt, diese Frist auf bis zu zehn Jahre zu verl\u00e4ngern. Davon hat die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen aktuell Gebrauch gemacht. In einzelnen St\u00e4dten hat sie diese Frist auf f\u00fcnf Jahre, in den St\u00e4dten Bonn, D\u00fcsseldorf, K\u00f6ln und M\u00fcnster sogar auf acht Jahre verl\u00e4ngert.<\/p>\n
In der Praxis hat man bislang vielfach diese Sperrfrist dadurch umgangen, indem das Wohngeb\u00e4ude durch eine (Personen-)Gesellschaft oder Personenmehrheit erworben, aber zun\u00e4chst auf die Begr\u00fcndung von Wohnungseigentum verzichtet wurde. Vielmehr wurden laufende Mietvertr\u00e4ge innerhalb der gesetzlichen Fristen ordentlich gek\u00fcndigt, wobei die K\u00fcndigungen auf den Eigenbedarf eines Gesellschafters gest\u00fctzt wurden. Die Umwandlung in Wohnungseigentum erfolgte dann nach der Entmietung (sog. \u201eM\u00fcnchener Modell\u201c). Dieser Vorgehensweise will die Bundesregierung nunmehr einen Riegel vorschieben. Der von ihr vorgelegte Referentenentwurf des Mietrechts\u00e4nderungsgesetzes (MietR\u00c4ndG) vom 25.10.2011 sieht vor, dass die Sperrfristen des \u00a7 577a BGB auch dann zu beachten sind, wenn vermieteter Wohnraum nach der \u00dcberlassung an den Mieter an eine Personengesellschaft oder an mehrere Erwerber ver\u00e4u\u00dfert oder zu deren Gunsten mit einem Recht belastet wird, durch dessen Aus\u00fcbung dem Mieter der vertragsgem\u00e4\u00dfe Gebrauch entzogen wird, so etwa im Fall der Bestellung eines Erbbau- oder Nie\u00dfbrauchrechts. Lediglich dann, wenn mehrere Familienmitglieder oder Personen, die ein und demselben Haushalt angeh\u00f6ren, ein Objekt zur Selbstnutzung erwerben, soll die K\u00fcndigungssperrfrist unbeachtlich sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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