BGH, Urteil vom 26.01.2012 – VII ZR 19\/11<\/b><\/p>\n
Gem. \u00a7 2 Abs. 3 Nr. 3 VOB\/B ist ein Einheitspreis anzupassen, wenn die Ausf\u00fchrungsmenge die Auftragsmenge um mehr als 10% unterschreitet und der Auftragnehmer nicht durch Erh\u00f6hung der Mengen bei anderen Positionen oder in anderer Weise Ausgleich erh\u00e4lt. Diese Regelung betrifft ihrem Wortlaut nach allerdings nicht den Fall, dass einzelne Leistungspositionen vollst\u00e4ndig entfallen. Bislang wurde f\u00fcr diese F\u00e4lle vielfach vertreten, dass sich der Verg\u00fctungsanspruch aus einer entsprechenden Anwendung der K\u00fcndigungsregelung in \u00a7 649 Satz 2 BGB bzw. \u00a7\u00a7 2 Abs. 4, 8 Abs. 1 Nr. 2 VOB\/B ergibt.<\/p>\n
Der BGH hat nunmehr entschieden, dass in einem solchen Fall \u00a7 2 Abs. 3 Nr. 3 VOB\/B entsprechend heranzuziehen ist. \u00a7 2 Abs. 3 Nr. 3 VOB\/B trifft eine spezielle Regelunge f\u00fcr die ansonsten als Wegfall der Gesch\u00e4ftsgrundlage einzuordnende Mengen\u00e4nderung (\u00c4quivalenzst\u00f6rung) und zielt darauf ab, den Verg\u00fctungsanspruch des Auftragnehmers den Unw\u00e4gbarkeit zu entziehen, die sich aus der unzutreffenden Einsch\u00e4tzung der f\u00fcr die Ausf\u00fchrung der Bauleistung erforderlichen Mengen ergeben. \u00a7 2 Abs. 3 Nr. 3 VOB\/B ist aber auch in diesem Fall nur anwendbar, wenn der Entfall der Leistung nicht auf Grund einer K\u00fcndigung, eines Verzichts oder einer Anordnung entf\u00e4llt. Dies gilt jedoch nur, soweit der Auftragnehmer durch Erh\u00f6hung der Mengen bei anderen Positionen oder in sonstiger Weise keinen Ausgleich erh\u00e4lt. Der BGH hat weiter ausdr\u00fccklich klargestellt, dass zu ersterem insbesondere die \u00fcber 110% liegenden Mehrmengen, zu zweiterem zus\u00e4tzliche Verg\u00fctungsanspr\u00fcche f\u00fcr ge\u00e4nderte Leistungen nach \u00a7 2 Nr. 6 VOB\/B geh\u00f6ren. <\/p>\n
Praxistipp<\/b><\/p>\n
<\/b>Der Unternehmer erh\u00e4lt bei \u201eNullpositionen\u201c grunds\u00e4tzlich eine Verg\u00fctung in H\u00f6he der Betr\u00e4ge, die er zur Deckung seiner unabh\u00e4ngig von der Leistungserbringung anfallenden Gemeinkosten sowie seines Gewinns in die Einheitspreise einkalkuliert hat. Im Rahmen der Ausgleichsberechnung hat der Unternehmer auch darzulegen, dass er nicht bereits durch die auf andere Leistungspositionen entfallende Verg\u00fctungsanspr\u00fcche ausreichende Deckung erh\u00e4lt. <\/p>\n
Rechtsanw\u00e4ltin Dr. Ines Gassner
Fachanw\u00e4ltin f\u00fcr Bau- und<\/i> Architektenrecht<\/i><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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