BGH, Urteil vom 26.01.2012 – VII ZR 128\/11<\/b><\/p>\n
Lange war in der einschl\u00e4gigen Literatur streitig, ob der Architekt im Rahmen der Objektplanung Geb\u00e4ude auch Leistungen der Brandschutzplanung zu erbringen hat und wenn ja, ob diese als Besondere Leistungen zus\u00e4tzlich zu verg\u00fcten sind. Dies hat der BGH nunmehr eindeutig entschieden: Zu den vom Preisrecht der HOAI erfassten Grundleistungen der konstruktiven Geb\u00e4udeplanung geh\u00f6ren auch Leistungen der Brandschutzplanung. Dies gilt auch wenn diese in der HOAI nicht ausdr\u00fccklich aufgef\u00fchrt sind. Jeder ein Geb\u00e4ude planende Architekt muss \u2013 so der BGH \u2013 die Anforderungen an den Brandschutz ber\u00fccksichtigen, damit hieraus eine genehmigungsf\u00e4hige Vorlage f\u00fcr die Baugenehmigungsbeh\u00f6rde erarbeitet werden kann und seine Planung eine geeignete Grundlage f\u00fcr die mangelfreie Errichtung des Geb\u00e4udes ist. Zumindest \u201evergleichsweise einfache\u201c Planungsleistungen f\u00fcr den Brandschutz sind daher stets von den Grundleistungen der HOAI umfasst. <\/p>\n
Anders kann dies jedoch sein, wenn es sich um Leistungen zum Brandschutz handelt, die fach\u00fcbergreifende Kenntnisse des baulichen, anlagentechnischen und betrieblich-organisatorischen Brandschutzes und daher zum Teil auch eine besondere Qualifikation oder Nachweisberechtigung erfordern. Solches Spezialwissens bedarf es nach Auffassung des BGH z.B. zum Erarbeiten und Erstellen von besonderen bauordnungsrechtlichen Nachweisen f\u00fcr den vorbeugenden und organisatorischen Brandschutz bei baulichen Anlagen besonderer Art und Nutzung. Solche Leistungen stellen daher Besondere Leistungen dar, die \u2013 soweit dies vereinbart ist \u2013 gesondert zu verg\u00fcten sind. <\/p>\n
Praxistipp<\/b><\/p>\n
Sollten Leistungen des Brandschutzes anfallen, die \u00fcber das \u201e\u00dcbliche\u201c hinausgehen und Spezialwissen erfordern, sollte der Architekt den Bauherrn nicht nur wegen der Frage eines zus\u00e4tzlichen Honorars, sondern insbesondere auch wegen der Haftung darauf hinweisen und dem Bauherrn die Hinzuziehung eines Brandschutzplaners anraten, sofern er selbst \u00fcber dieses Fachwissen nicht verf\u00fcgt. <\/p>\n
Rechtsanw\u00e4ltin Alexandra Riemann
Fachanw\u00e4ltin f\u00fcr Bau- und Architektenrecht
Mediatorin (DAA)
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