{"id":3255,"date":"2021-03-30T09:32:37","date_gmt":"2021-03-30T07:32:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.mek-law.de\/?p=3255"},"modified":"2021-03-30T09:32:37","modified_gmt":"2021-03-30T07:32:37","slug":"stillstandskosten-infolge-eines-sachnachtrags-bgb-nachtragsverguetung-schlaegt-vob-b","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.mek-law.de\/en\/2021\/03\/30\/stillstandskosten-infolge-eines-sachnachtrags-bgb-nachtragsverguetung-schlaegt-vob-b\/","title":{"rendered":"Stillstandskosten infolge eines Sachnachtrags \/ BGB-Nachtragsverg\u00fctung schl\u00e4gt VOB\/B?"},"content":{"rendered":"

OLG K\u00f6ln, Urteil vom 03.02.2021 – 11 U 136\/18 (nicht rechtskr\u00e4ftig; Rev: BGH, Az. VII ZR 191\/21)<\/strong><\/p>\n

 <\/p>\n

In dem lesenswerten Urteil des OLG K\u00f6ln besch\u00e4ftigt sich der Senat (a.) mit den bauzeitlichen Folgen ge\u00e4nderter Leistungen und (b.) mit der Frage, ob die BGB-Nachtragsberechnung (tats\u00e4chlich erforderliche Kosten) auch f\u00fcr VOB\/B-Vertr\u00e4ge gelten soll.<\/p>\n

 <\/p>\n

Sachverhalt <\/strong><\/p>\n

Der AN wird mit der Schadstoffsanierung und dem R\u00fcckbau eines Fl\u00fcgels einer Justizvollzugsanstalt beauftragt. Der Fl\u00fcgel besteht aus einem Wirtschaftsgeb\u00e4ude und dem Zellentrakt. In einem ersten Bauabschnitt soll zun\u00e4chst das Wirtschaftsgeb\u00e4ude saniert und zur\u00fcckgebaut und parallel dazu die Schadstoffsanierung des Zellentraktes erfolgen, damit dieser sofort nach dem R\u00fcckbau des Wirtschaftsgeb\u00e4udes ebenfalls zur\u00fcckgebaut werden kann.<\/p>\n

Nach Beginn der Arbeiten stellt sich heraus, dass im Zellentrakt wegen der im Verh\u00e4ltnis zu dem Schadstoffgutachten erheblich h\u00f6heren Asbestbelastung von PVC-B\u00f6den Mehrleistungen notwendig werden, sodass der AN ein aufwendigeres Verfahren (Handschleifger\u00e4te) anwenden muss. Dieses aufwendigere Verfahren hat zur Folge, dass der Abbruch des Zellentraktes nicht im direkten Anschluss an den Abbruch des Wirtschaftsgeb\u00e4udes, sondern erst nach einem einmonatigen Stillstand erfolgen kann.<\/p>\n

\u00dcber die Mehrkosten des aufwendigeren Verfahrens unterbreitet der AN ein Nachtragsangebot, das vom AG gepr\u00fcft und beauftragt wird. Die im Nachtragsangebot geltend gemachten Vorhaltekosten (ermittelt nach Urkalkulation) f\u00fcr zwei Kettenbagger w\u00e4hrend des einmonatigen Stillstands bis zum Abbruch des Zellentraktes akzeptiert der AG hingegen nicht. Als die Vorhaltekosten in H\u00f6he von rund 120.000 \u20ac brutto auch aus der Schlussrechnung gestrichen werden, klagt der AN.<\/p>\n

Das Landgericht weist die Klage ab. Da der AN \u201eBauzeitkosten\u201c nach \u00a7 6 Abs. 6 VOB\/B geltend mache, habe er nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung eine konkrete bauablaufbezogenen Darstellung vorzulegen, was vorliegend nicht erfolgt sei. Der AN geht in Berufung.<\/p>\n

 <\/p>\n

Urteil <\/strong><\/p>\n

Der Senat des OLG hebt das Urteil nach Pr\u00fcfung auf und best\u00e4tigt den Anspruch des AN.<\/p>\n

a) Anspruchsgrundlage \/ Anforderungen an die Darlegung <\/strong><\/p>\n

Der Anspruch ergebe sich nicht aus \u00a7 6 Abs. 6 VOB\/B, weil der AG lediglich sein Anordnungsrecht genutzt habe und dessen Aus\u00fcbung keine zum Schadensersatz verpflichtende Handlung (\u00a7 6 Abs. 6 VOB\/B) sein k\u00f6nne. Auch ein Anspruch des AN aus \u00a7 642 BGB (Entsch\u00e4digung wegen unterlassener Mitwirkung) sei nicht gegeben, weil der einmonatige Ger\u00e4testillstand nicht mit einer “fehlenden Baufreiheit” (z.B. aufgrund versp\u00e4tet ausgef\u00fchrter Vorunternehmerleistungen) zu vergleichen sei.<\/p>\n

Richtigerweise st\u00fcnden dem AN die Vorhaltekosten nach \u00a7 2 Abs. 5 VOB\/B (also im Rahmen der Nachtragsverg\u00fctung) zu. Die \u00a7\u00a7 2 Abs. 5 und 6 VOB\/B sehen f\u00fcr die F\u00e4lle von Anordnungen i.S.d. \u00a7\u00a7 1 Abs. 3 und 4 VOB\/B ausdr\u00fccklich die Bildung eines neuen Preises vor, der folgerichtig auch die mit den \u00c4nderungen nur mittelbar einhergehenden Verz\u00f6gerungswirkungen miteinschlie\u00dft. Durch diesen rechtlichen Ansatz entstehe auch keine ungerechtfertigte Differenzierung zwischen den F\u00e4llen der “echten St\u00f6rung” einerseits und der ver\u00e4nderten Bauausf\u00fchrung andererseits. Denn der entscheidende Unterschied zwischen einer anordnungsbedingten Mehrleistung und einer blo\u00dfen Behinderung i.S.d. \u00a7 642 BGB in Form einer versp\u00e4teten Freigabe der Abbrucharbeiten besteht darin, dass die eingetretenen Verz\u00f6gerungen nicht lediglich auf durch eine unterbliebene Mitwirkungshandlung des Beklagten herbeigef\u00fchrte Bauumst\u00e4nde, sondern auf seiner aktiven Einwirkung auf das Bausoll zur\u00fcckgehen.<\/p>\n

Danach gen\u00fcgt dem Senat die Feststellung es sei, \u201ehinreichend wahrscheinlich, dass es aufgrund der ge\u00e4nderten und zus\u00e4tzlichen Leistungen im Zuge der Schadstoffsanierung zu einem Ger\u00e4testillstand gekommen ist und hieraus der Kl\u00e4gerin Kosten entstanden sind.\u201c Eine bauablaufbezogene Darstellung wie bei \u00a7 6 Abs. 6 VOB\/B und \u00a7 642 BGB sei nicht erforderlich.<\/p>\n

b) Berechnung nach BGB<\/strong><\/p>\n

Die Berechnung der gem. \u00a7\u00a7 2 Abs. 5, 6 VOB\/B zu verg\u00fctenden Stillstandskosten sei auf der Basis der tats\u00e4chlich erforderlichen Mehr- und Minderkosten entsprechend den Grunds\u00e4tzen des \u00a7 650c BGB vorzunehmen. Zur Begr\u00fcndung verweist der Senat auf das BGH-Urteil vom 08.08.2019 zu \u00a7 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB\/B. Nach dem BGH-Urteil vom 08.08.2019 ist der Preis bei Mehrmengen (also nur im Falle des \u00a7 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB\/B) anhand der tats\u00e4chlich erforderlichen Kosten (wie \u00a7 650c BGB) zu bestimmen, sofern die Parteien nicht etwas anderes vereinbart haben. Zur Begr\u00fcndung verwies der BGH auf den Umstand, \u00a7 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB\/B regle gar nicht, wie<\/u> die Preisanpassung tats\u00e4chlich erfolgen solle.<\/p>\n

Eine solche Einigung \u00fcber die Art der Berechnung sei vorliegend weder bei Vertragsschluss noch nachfolgend erfolgt. Vielmehr streiten die Parteien schon dar\u00fcber, ob diese Kosten \u00fcberhaupt in Ansatz gebracht werden k\u00f6nnen. Auch ein \u201estillschweigendes Verst\u00e4ndnis\u201c der Parteien der \u00a7\u00a7 2 Abs. 5 und 6 VOB\/B sei nicht gegeben. Zwar enthalte der Bauvertrag einen Bezug zum Vergabe- und Vertragshandbuchs des Bundes (VHB), das in Ziff. 3.2.1. die Neuberechnung einer Verg\u00fctungsanpassung gem. \u00a7\u00a7 2 Abs. 5, 6 VOB\/B auf der Grundlage der vorkalkulatorischen Preisfortschreibung vorschreibt. Allerdings bestehe vorliegend eine prinzipielle Uneinigkeit dar\u00fcber, ob Stillstandskosten \u00fcberhaupt als Teil einer Mehrverg\u00fctung gem. \u00a7\u00a7 2 Abs. 5, 6 VOB\/B geltend gemacht werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Wegen der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung der entschiedenen Rechtsfragen hat das OLG die Revision zum BGH zugelassen, die auch eingelegt wurde (Az. VII ZR 191\/21).<\/p>\n

 <\/p>\n

Praxistipp<\/strong><\/p>\n

Mit der Entscheidung senkt der Senat zun\u00e4chst zugunsten des AN die Darlegungsh\u00fcrden f\u00fcr bauzeitliche Verg\u00fctungsanspr\u00fcche, die auf \u00c4nderungsanordnungen des AG zur\u00fcckgehen. Bislang wurde in der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung vertreten, dass der AN in einem solchen Fall (entsprechend \u00a7 642 BGB bzw. \u00a7 6 Abs. 6 VOB\/B) die tats\u00e4chlich auf den Anordnungen des AG beruhenden Verz\u00f6gerungen des Bauablaufs darstellen m\u00fcsse, was praktisch erhebliche Schwierigkeiten mit sich bringt.<\/p>\n

Zudem hat nunmehr mit dem OLG K\u00f6ln (nach KG Berlin, Urteil vom 27.08.2019 – 21 U 160\/18) das zweite OLG die BGH-Rechtsprechung vom 08.08.2019 zu \u00a7 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB\/B auf (den wesentlich relevanteren) \u00a7 2 Abs. 5 VOB\/B ausgedehnt. Die \u00dcberlegung ist grunds\u00e4tzlich stichhaltig, weil \u00a7 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB\/B den gleichen Wortlaut hat wie \u00a7 2 Abs. 5 VOB\/B (\u201e…ein neuer Preis unter Ber\u00fccksichtigung der Mehr- oder Minderkosten zu vereinbaren.\u201c). Die Frage, ob die Rechtsprechung vom 08.08.2019 tats\u00e4chlich auf \u00a7 2 Abs. 5 VOB\/B \u00fcbertragen werden soll, hat der BGH aber noch nicht entschieden. Bis zur Kl\u00e4rung ist Auftraggebern und Auftragnehmern zu raten, in ihren Vertr\u00e4gen sich ausdr\u00fccklich auf eine Nachtragsberechnung (Preisfortschreibung oder Ist-Kosten) zu einigen. Der reine Verweis auf die VOB\/B gen\u00fcgt daf\u00fcr jedenfalls nicht mehr.<\/p>\n

 <\/p>\n

Rechtsanwalt Fritz Zelta<\/p>\n

Fachanwalt f\u00fcr Bau- und Architektenrecht<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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