OLG Stuttgart, Urteil vom 17.01.2017 – 10 U 81\/16<\/p>\n
BGH, Beschluss vom 04.09.2019 – VII ZR 26\/17 (Nichtzulassungsbeschwerde zur\u00fcckgewiesen)<\/p>\n
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In dem Urteil besch\u00e4ftigt sich der Senat mit der H\u00f6he einer durch AGB vereinbarten Vertragserf\u00fcllungsb\u00fcrgschaft.<\/p>\n
Der vorsteuerabzugsberechtigte Auftraggeber beauftragte den Auftragnehmer, einen Schreinereibetrieb, mit der Einrichtung eines Ladens. Vertragsgrundlage des Auftrags war ein von den Parteien angefertigtes Verhandlungsprotokoll. Das Vertragsprotokoll enthielt eine Sicherungsklausel, die regelte, dass der Auftragnehmer eine Vertragserf\u00fcllungssicherheit i.H.v.\u00a010% der Brutto-Auftragssumme ohne die vertraglich vereinbarten Abz\u00fcge der Umlagen f\u00fcr Strom\/Wasser, Bauwesenversicherung und Baureinigung zu stellen hat. Der Auftragnehmer klagte auf Herausgabe der Vertragserf\u00fcllungsb\u00fcrgschaft. Seines Erachtens f\u00fchre die Sicherungsklausel zu einer \u00dcbersicherung, was die Klausel nach \u00a7 307 BGB unwirksam werden l\u00e4sst. Der Auftragnehmer ist der Ansicht, dass der Auftraggeber effektiv eine Sicherung in H\u00f6he von 11,9 % erhalte, da er vorsteuerabzugsberechtigt ist. \u00dcberdies sieht der Auftragnehmer eine weitere \u00dcbersicherung in H\u00f6he von 0,15 % darin, dass die Abz\u00fcge der Umlagen f\u00fcr Strom\/Wasser etc. von der Brutto-Auftragssumme nicht ber\u00fccksichtigt w\u00fcrden.<\/p>\n
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Das Urteil<\/strong><\/p>\n Der BGH best\u00e4tigt das Urteil des OLG Stuttgart, wonach eine vom Auftraggeber vorformulierte Klausel, aufgrund der der Auftragnehmer eine unbefristete Vertragserf\u00fcllungsb\u00fcrgschaft i.H.v. 10 % der Brutto-Auftragssumme zu stellen hat, wirksam ist. Das gelte auch dann, wenn der Auftraggeber vorsteuerabzugsberechtigt ist.<\/p>\n Der Senat sieht in der ihm vorgelegten Sicherungsklausel keine \u00dcbersicherung und weist die Klage des Auftragnehmers zur\u00fcck. Es sei \u00fcblich, auf die Brutto-Auftragssumme Bezug zu nehmen und dies sei auch dann nicht zu beanstanden, wenn der Auftraggeber vorsteuerabzugsberechtigt ist. Eine Bezugnahme auf die Abrechnungssumme sei etwa untauglich, da diese bei Vertragsbeginn nicht feststeht. Die Brutto-Auftragssumme sei als Bezugsgr\u00f6\u00dfe stets akzeptiert worden und Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass bei einer Vorsteuerabzugsberechtigung auf eine Netto-Auftragssumme abgestellt werden m\u00fcsse, seien nicht erkennbar und nach Sinn und Zweck der Regelung nicht erforderlich. Auch die gesetzliche Regelung des \u00a7 632a Abs. 3 BGB gibt als Bezugsgr\u00f6\u00dfe f\u00fcr die H\u00f6he der Sicherheit den Verg\u00fctungsanspruch an, der die Umsatzsteuer als unselbstst\u00e4ndigen Teil der Verg\u00fctung umfasst.<\/p>\n Weiterhin entscheidet der Senat, dass es sich auf die Sicherungsh\u00f6he nicht auswirke, wenn die Abz\u00fcge der Umlagen f\u00fcr Strom\/Wasser etc. bei der Berechnung der 10 % von der Brutto-Auftragssumme nicht ber\u00fccksichtigt werden, da die Umlagen zu verrechnende Gegenanspr\u00fcche des Auftraggebers darstellen, die den Brutto-Auftragswert nicht reduzieren.<\/p>\n Besonders interessant macht das Urteil die zweite Argumentationslinie des Senats bez\u00fcglich der Nichtber\u00fccksichtigung der Abz\u00fcge f\u00fcr Strom\/Wasser etc. Der Senat f\u00fchrt aus, dass sich aus einer so geringf\u00fcgigen Erh\u00f6hung des Sicherungsniveaus keine Unwirksamkeit der Regelung als AGB nach \u00a7\u00a0307 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB erg\u00e4be, da Vertragserf\u00fcllungsb\u00fcrgschaften den Fall eines insolventen Auftragnehmers absichern sollen und sich der aus dieser Situation ergebende finanzielle Mehraufwand die 10 % der Auftragssumme \u00fcbersteige. Damit weicht der Senat von der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des BGH ab, dass eine in AGB vereinbarte Vertragserf\u00fcllungssicherheit in H\u00f6he von 10 % der Brutto-Auftragssumme eine feste Obergrenze bilde.<\/p>\n <\/p>\n Praxistipp<\/strong><\/p>\n Diese Ausf\u00fchrungen des OLG Stuttgart sind ein sog. obiter dictum, d. h. eine in einem Urteil ge\u00e4u\u00dferte Rechtsauffassung des Gerichts, auf die es in dem konkreten Fall jedoch nicht ankommt. Das Gericht nutzt hingegen die Gelegenheit seine Rechtsansicht zu \u00e4u\u00dfern, da ihm aufgrund der zu dieser Frage gefestigten Rechtsprechung nur noch selten die Gelegenheit geboten wird.<\/p>\n In der Praxis ist auf die Ansicht des OLG Stuttgart, dass geringf\u00fcgige \u00dcberschreitungen der 10-%-H\u00fcrde keine<\/strong> Unwirksamkeit der Klausel herbeif\u00fchren, nicht zu vertrauen. Der BGH hat sich mit dem Argument des Mehraufwands bei Insolvenz des Auftragnehmers bereits auseinandergesetzt und h\u00e4lt trotzdem unbedingt an seiner Rechtsprechung zur 10 % Grenze fest.<\/p>\n Rechtsanwalt Philipp Schlemmer<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" OLG Stuttgart, Urteil vom 17.01.2017 – 10 U 81\/16 BGH, […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3269","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"yoast_head":"\n